Stadt Wels prüft Kopftuchverbot

Die Stadt Wels überlegt, ein Kopftuchverbot für Stadtbedienstete einzuführen. Eine entsprechende rechtliche Prüfung ist bereits eingeleitet worden. Grundsätzlich kann es sich Wels-Vize Gerhard Kroiß (ÖVP; auch Integrationsreferent) vorstellen.

Einen konkreten Anlassfall (etwa, dass es eine Bewerberin mit Kopftuch gab) gibt es zwar laut Kroiß nicht, aber im Zuge der derzeitigen Diskussion will man sich einfach Rechtssicherheit schaffen. Deshalb lässt die Stadt Wels derzeit prüfen, ob ein Kopftuchverbot für Stadtbedienstete rechtlich möglich ist. "Fällt die Prüfung positiv aus, soll das arbeiten im öffentlichen Dienst künftig nur ohne Verschleierung oder Verhüllung des Kopfes möglich sein", so Vizebürgermeister Gerhard Kroiß.

In den vergangenen Tagen und Wochen haben sich unter anderem der Vizerektor der Universität Wien und Regierungsberater Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann sowie der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Darüber hinaus hat unter anderem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Jahr 2015 festgehalten, dass ein entsprechendes Verbot für Bedienstete des französischen Staates rechtmäßig sei.

 

Integrationsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß: "Die Strukturreform Magistrat NEU wird die Welser Stadtverwaltung noch bürgernäher und moderner machen. Das Kopftuch ist hingegen – wie Burka, Niqab etc. – ein Symbol für fehlende Modernität, mangelnden Willen zur Integration und Unterdrückung von Frauen. Wenn es die Rechtslage zulässt und der Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss fällt, wird das Tragen künftig für Bedienstete der Stadt Wels verboten."