Österreich
Stadt Wien geht gegen Airbnb vor
Die Novelle der Wiener Bauordnung soll im Herbst beschlossen werden und bedeutet schlechte Nachrichten für Airbnb-Mieter und -Vermieter.
Wohnbaustadtrat und Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig und der Grüne Gemeinderat Christoph Chorherr haben am Freitag ihren Entwurf der Novelle 2018 zur Bauordnung für Wien vorgestellt – "Heute" berichtete.
Ein wichtiger Eckpunkt: Das Verbot von kurzfristigen Vermietungen zu Beherbergungszwecken. Damit soll die gewerbliche Nutzung von Wohnungen vermieden werden. "Eine kurzfristige gewerbliche Nutzung für Beherbergungszwecke (z.B. Airbnb)" findet laut dem Entwurf "üblicherweise" nicht in Wohnungen statt. Daher stehe sie mit der Widmung "Wohnung" nicht im Einklang.
Weitere Themen in der Bauordnungsnovelle: Beschleunigung bei Verfahren, Erleichterungen bei der Stellplatzverpflichtung und die schnellere Mobilisierung von Bauland.
Reaktion der Wirtschaftskammer
Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck begrüßte viele Eckpunkte der geplante Novelle in einer ersten Reaktion. Bei einigen Vorhaben jedoch ortet er noch Präzisierungsbedarf.
"Wir setzen uns seit Jahren für die Entbürokratisierung der Stadt in vielen Bereichen ein, weil sie ein Kostentreiber ist. Dass unsere Forderung gehört wird, sieht man jetzt bei der Bauordnungs-Novelle", so Ruck. Konkret begrüßt er die geplanten vereinfachten Verfahren für kleine Bauvorhaben, die den betroffenen Unternehmen künftig mehrere Wochen Arbeitszeit und einige tausend Euro ersparen werden. Auch die schnellere Mobilisierung von Bauland sieht Ruck positiv.
Ein wichtiger Schritt, so Ruck, ist auch das geplante Verbot von kurzfristigen Vermietungen von Wohnungen zu Beherbergungszwecken, das dazu beitragen wird, dass für Vermietungsplattformen wie Airbnb dieselben Regeln gelten wie für alle anderen Tourismusbetriebe.
"Es ist erfreulich, dass viele unserer Forderungen berücksichtigt wurden, und ich denke, dass hier eine gute Basis für weitere Gespräche vorliegt", so Ruck.
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(red)