Stadt Wien baut weiter Flüchtlingsplätze ab

In den österreichischen Bundesländern rund um Bayern werde es zu einem Anstieg der Flüchtlinge kommen – wenn der vor kurzem in der deutschen Koalition erzielte Kompromiss umgesetzt wird, meinte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im Gespräch mit der APA.

"Nachdem wir aber dank dieser Regierung in Österreich ein Regionalprinzip haben, bin ich sehr entspannt, weil Wien keine Außengrenzen hat", so Hacker. An der Rolle der Bundesregierung im CSU-CDU-Konflikt übte Hacker scharfe Kritik: "Verantwortungslos ist es, wie man da versucht hat, mit der CSU der deutschen Bundeskanzlerin ans Bein zu pinkeln, und sich jetzt wundert, dass die Frau Merkel im Augenblick nicht die Welle macht, wenn der EU-Ratsvorsitzende (Kanzler Sebastian Kurz, ÖVP, Anmerkung) mit lustigen Ideen kommt."

Der Sozialstadtrat meinte er hätte auch gerne mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) darüber gesprochen, "welche Auswikrugnen diese Diskussion in Deutschland auf die gesamte Flüchtlingshilfe in Österreich hat." Doch: Der Innenminister habe ihm "ausrichten lassen, er spricht nicht mit Landesräten."

Daher richtet Hacker aus: "In Wien wird es sicherlich keinen zusätzlichen Platz für Flüchtlinge geben, der aus dem Deal oder Nicht-Deal mit der CSU hervorgeht."

Bund noch Geld schuldig

Außerdem sei der Bund der Stadt Wien noch Geld schuldig, so Hacker. Dabei gehe es um zwei Jahre lang vorgehaltene Plätze, die der Bund 2015 bestellt habe und für die daher auch der Bund zuständig sei. Das Fazit des Sozialstadtrats: "Aus Sicht der Stadt gibt es überhaupt keine Änderung der Strategie – und die lautet: Abbau von Kapazitäten."

Momentan betreut Wien 17.700 Menschen in der Grundversorgung – das sind um 2.700 weniger als im Juli des Vorjahres. Hackers Ziel ist eine Halbierung dieser Zahl. Allerdings: Dafür brauche es schnellere Asylverfahren, so Hacker in Richtung Bundesregierung.

Asylwerber: Zwei Drittel in Privatunterkünften

Asylwerber sind in Wien derzeit zu mehr als zwei Dritteln in Privatunterkünften untergebracht. Die größten Quartiere befinden sich im ehemaligen Geriatriezentrum Hietzing (800 Personen), im Haus Erdberg (600 Personen) und im Haus Liebhartsthal in Ottakring (300 Personen).

Noch heuer sollen zwei der drei Pavillons in Hietzing geschlossen werden, in Erdberg ist für das Jahr 2019 eine Reduktion der Bewohner geplant.

(gem)