Stadt Wien hat Franken-Ausstieg abgeschlossen

Die Ausstiegsstrategie der Stadt Wien ist aufgegangen. Früher als geplant – schon mit 23. April 2018 – hat die Stadt Wien sämtliche Fremdwährungsverbindlichkeiten in Schweizer Franken (CHF) zu einem Durchschnittskurs von 1,1263 vollständig in Euro konvertiert.

Insgesamt konnte der bereits zum Stichtag 31.12.2015 vorhandene Vorteil von 238,3 Millionen Euro auf insgesamt 308,1 Millionen Euro gesteigert werden. Die uberarbeitete Franken-Ausstiegsstrategie erfullte ihren Hauptzweck, das Währungsrisiko schrittweise zu reduzieren und dadurch den finanziellen Vorteil zu erhalten bzw. seit 2015 sogar weiter auszubauen.

"Die Stadt Wien hat den schrittweisen Ausstieg aus den bestehenden Franken-Finanzierungen seit 2016 konsequent und – bedingt durch die günstige Kursentwicklung – auch schneller als geplant – umgesetzt", so Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Risikobehaftete Finanzierungsformen gehören endgultig der Vergangenheit an. Das freut mich und ist gut fur Wien", so der Grüne Budgetsprecher Martin Margulies.

Vorgeschichte: Mitte der 1980er-Jahre hat die Stadt Wien damit begonnen, die Abgangsfinanzierung des Haushalts uber den Schweizer Franken (CHF) abzuwickeln. Ausgenutzt wurde dabei der zunächst große Zinsunterschied zwischen Schilling und Franken, womit ab 1984 mit einer langfristig

ausgerichteten Strategie Vorteile lukriert werden konnten. Der deutlich vorteilhafte Unterschied im Wechselkurs- und Zinssatznievau hat sich zunächst auch nach Einfuhrung des Euro fortgesetzt.

Nach Ausbruch der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise kam es allerdings zu verstärkten Währungsspekulationen, was zu einer Verteuerung des CHF gegenuber dem Euro fuhrte. Von September 2011 bis Jänner 2015 galt daher ein von der Schweizerischen Nationalbank festgesetzter Mindestkurs EUR:CHF von 1:1,20, dessen Aufhebung am 15. Jänner 2015 zunächst zu einem Kursanstieg des Schweizer Frankens fuhrte.

Seit 2011 keine weiteren Neu-Finanzierungen in Franken

Schon 2011 beschloss die Stadt Wien, keine weiteren Neu-Finanzierungen in Schweizer Franken mehr aufzunehmen. Es wurden lediglich Anschluss-Finanzierungen durchgeführt. Ein weiterer Schritt wurde 2013 gesetzt, als der Wiener Landtag als erstes Bundesland ein Gesetz uber die risikoaverse Finanzgebarung ("Spekulationsverbot") beschloss, das seither einen noch nachhaltigeren Umgang mit öffentlichen Geldern vorschreibt. Davon ausgehend hat die Stadt Wien im Dezember 2013 als einzige Gebietskörperschaft Österreichs eine Ausstiegsstrategie fur die bestehenden CHF-Finanzierungen beschlossen, die im Jahr 2015 nochmals uberarbeitet wurde. Ziel der Strategie war es, möglichst viel des langfristigen finanziellen

Vorteils fur die Stadt Wien und damit fur die Steuerzahlern zu erhalten und das Wechselkursrisiko zu eliminieren.

(gem)