Stadt Wien könnte Gebührenerhöhung noch absagen

Aufgrund der derzeit extrem hohen Inflation würden kommendes Jahr die Gebühren in Wien automatisch ansteigen. Das so genannte Valorisierungsgesetz regelt die Preisanpassung der Abgaben für Müllabfuhr, Wasser, Parken und Co. Denn laut Wiener Valorisierungsgesetz werden die Gebühren automatisch angehoben, wenn der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um mehr als drei Prozent gestiegen ist.

Stadt kann Gebührenerhöhung noch stoppen

Bei der aktuell sehr hohen Preissteigerung wäre damit eine Erhöhung fix. Die Stadt hat aber die Möglichkeit, das Valorisierungsgesetz auszusetzen und damit auf Mehreinnahmen aus den genannten Gebühren zu verzichten. Seit Monaten wird das von der Opposition auch vehement gefordert.

Lange zeigte sich die Stadt bei diesem Thema wenig gesprächsbereit. Mitte Juli meinte Stadtchef Michael Ludwig: "Das sehe ich derzeit nicht, weil ja auch die Notwendigkeit in den jeweiligen Betrieben besteht, Personalkosten abzudecken oder Investitionen vorzunehmen, um im Bereich erneuerbarer Energie Schritte zu setzen, um sich von der Gasabhängigkeit frei zu entwickeln."

Hanke kündigt Entscheidung Mitte August an

Noch ist die Erhöhung aber noch nicht fix: "Wir warten einmal den statistischen offiziellen Wert ab, der wird in der zweiten Augusthälfte feststehen und dann wird es hier eine politische Entscheidung dazu geben“, so Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im "Wien heute"-Interview. Mitte August soll dieser Wert feststehen, Hanke werde dann mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) darüber beraten, ob man tatsächlich erhöhen wird.

Im Vergleich zur derzeitigen allgemeinen Teuerung bei Energie, Lebensmitteln und Co. würde sich eine Gebührenerhöhung aber relativ moderat auf die Geldbörsen der Wiener niederschlagen. Für Single-Haushalte wird das laut Schätzungen der Stadt eine Mehrbelastung von 2 Euro bedeuten. Eine dreiköpfige Familie muss ab dem nächsten Jahr 4 bis 5 Euro mehr pro Monat an Gebühren berappen.