Stadt Wien schenkt Republik Parlamentsstiegen

Das Parlamentsgebäude am Wiener Ring gehört logischerweise der Republik Österreich. Der Stiegenaufgang zur Pallas-Athene-Statue und der Parkplatz hingegen nicht - sie sind im Besitz der Stadt Wien. Eine Schenkung soll diese Kuriosität nun beseitigen.

Das Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig erklärte dem ORF, dass es sich hierbei um eine historisch gewachsene Situation handelt, die seit Jahrzehnten im Grundbuch verankert ist. Konkret geht es um zwei Flächen, die logischerweise eigentlich zum Grundstück der Republik mit dem Parlament gehören müssten.

Dabei handelt es sich um einen 528 Quadratmeter großen Streifen entlang der Vorderfront des Parlaments zwischen der Ringstraße und dem Pallas-Athene-Brunnen, der auch die Stiegen zu der Statue beinhaltet. Auf der Rückseite des Gebäudes ist es ein 2.343 Quadratmeter großer Abschnitt, der den Parkplatz inkludiert.

Angesichts der bevorstehenden Sanierung des Parlaments habe sich die Stadt dazu entschlossen, der Republik diese zwei Flächen zu schenken. Denn die heimische Bürokratie ist offenbar selbst den Behörden zuviel: Wenn ein Grundstück mehrere Eigentümer hat, dann ist eine Baubewilligung viel komplizierter und mit mehr Hürden verbunden. Außerdem nutzt das Parlament die Flächen seit jeher als wären es die eigenen.

Wohnbaustadtrat Ludwig und Nationalratspräsidentin Doris Bures haben am Mittwoch eine Absichtserklärung zur Schenkung unterzeichnet. Danach muss noch der Wiener Gemeinderat dem Akt formell zustimmen.