Stadt Wien will EU-Gesetz gegen Airbnb im Gemeindebau

Bereits im Vorjahr machte die EU-Kommission klar, dass es die Kurzfristvermietung in einem eigenen Gesetz europaweit geregelt werden soll. Der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton hat dies mehrfach bestätigt, mit der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages wurde bereits begonnen. Doch die Vorlage des geplanten EU-Gesetzes wurde nun bereits mehrmals verschoben. Das löst nicht nur bei der Stadt Wien Sorgen aus, sondern auch in vielen anderen europäischen Städten.

Schutz des Wiener Wohnraums

"Zahlreiche Städte aus ganz Europa haben der Kommission über Jahre ihre Problemlagen in Sachen Kurzfristvermietung über Plattformen vorgetragen. Wien war hier immer aktiv vorne dabei. Uns geht es um den Schutz des Wiener Wohnraums. Und es geht uns gleichermaßen um einen qualitativ hochwertigen Tourismus, der in der Bevölkerung Akzeptanz genießt und geschätzt wird“, so Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SP).

Kein AirBNB im Gemeindebau

"Wir waren immer für klare Regeln für Plattformen wie Airbnb und alle jene, die sich ihrer bedienen. Wichtig ist, dass wir unsere lokalen Regeln ordentlich vollziehen können. Die EU muss hier vor allem im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten sowohl den Markt regulieren als auch Rechtssicherheit schaffen", so die Stadträte. "Die Wiener Beharrlichkeit und Vorreiterrolle bleibt aufrecht. So haben wir festgehalten, dass wir Kurzfristvermietungen im Gemeindebau keinesfalls akzeptieren und haben damit vor Gericht in zwei Instanzen bereits erfolgreich Recht bekommen."

Schulterschluss in der EU

Neben Wien haben sich auch Paris, Amsterdam, Barcelona, Prag, München, Brüssel, Florenz und Warschau dem Appell angeschlossen. "Der Präsident des wichtigen EU-Städte-Verbandes Eurocities, Dario Nardella, unterstützt uns, zahlreiche Parlamentarier im Europäischen Parlament sind dem Thema verpflichtet. Dieser Schulterschluss ist ein starkes Zeichen an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, dass Europas Städte in dieser Frage nicht locker lassen werden. Sowohl ein Rückzieher, aber auch ein Gesetzesvorschlag, der die Anliegen der Städte nicht aufgreift, wäre gleichermaßen ein fatales Signal", so Kathrin Gaál und Peter Hanke.