Wien

Stadt zieht Klagsdrohung gegen junge Aktivisten zurück

Die Anwaltsbriefe an minderjährige Klima-Aktivisten brachten der Stadt viel Schelte ein. Nun wurden die Klagsdrohungen zurückgezogen.
Claus Kramsl
23.12.2021, 11:40

Einen Sturm der Entrüstung erntete das Vorgehen der Stadt Wien, mehr als 50 Aktivisten per Anwaltsbrief mit einer Millionenklage zu bedrohen. Darin fordert die Stadt die Empfänger auf, die Demonstrations-Camps gegen die Stadtstraße in Wien-Donaustadt sofort zu räumen. Sollten sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, würden rechtliche Schritte eingeleitet und die "entstandenen Schäden in Millionenhöhe" von den Aktivisten eingefordert. Die Umweltschützer hatten ja trotz Baustopp für den Lobautunnel die Besetzung von Baufeldern fortgesetzt – "Heute" berichtete. Besonders, dass auch Minderjährige unter den Brief-Empfängern waren, erregte den Zorn vieler. 

Erst am Mittwoch wandte sich eine der jungen Umweltschützer mit einem berührenden Video an die Öffentlichkeit, in dem sie ihre Angst vor der Klage eindrucksvoll schildert. Weiters sendete sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen offenen Brief in dem sie ihn bittet, auf die Stadt einzuwirken.

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Klagsdrohungen gegen Erwachsen weiter aufrecht

Nun zieht die Stadt die Klagsdrohungen zumindest gegen die minderjährigen Aktivisten zurück, wie die "Krone" berichtet. Laut einer Sprecherin der Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wolle sich Sima auch persönlich entschuldigen, da es sich bei den Klagsdrohungen gegen Minderjährige um einen Fehler gehandelt habe. An den Forderungen gegenüber der anderen Aktivisten ändere das aber nichts, wird betont.

Derzeit keine Räumung geplant

Eine gewaltsame Räumung der mittlerweile winterfest gemachten und sogar mit einer Erdsauna ausgestatteten Protestcamps sei weiterhin kein Thema, heißt es von der Stadt. Man setze weiterhin auf Gespräche, die Hand sei ausgestreckt, so Sima. Wann die Konfliktparteien zusammenkommen ist indes unklar.