Wirtschaft

Städte dürfen Diesel-Fahrverbote erlassen

Urteil in Deutschland: Wenn die Grenzwerte von Stickoxid überschritten werden, können Städte nun die Zufahrt untersagen - oder Straßen sperren.

Heute Redaktion
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Bild: iStock

Städte in Deutschland können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag die Revision gegen die von den örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück.

Im Zentrum stand die Frage, ob Städte nach geltendem Recht eigenmächtig Verbote anordnen können. Nun dürfen deutsche Städte die Zufahrt untersagen oder Straßen sperren, wenn Grenzwerte von Stickoxid (NOx) in der Luft überschritten werden.

Damit geben die Leipziger Richter der Deutschen Umwelthilfe recht. Sie hatte die Landesregierungen in Stuttgart und Düsseldorf darauf verklagt, ihre Luftreinhaltepläne nachzubessern.

Stuttgart, Düsseldorf und 16 andere Kommunen können nun festlegen, in welchen Straßen Fahrverbote gelten sollen und wer Ausnahmegenehmigungen bekommt.

Die Entscheidung hat Signalwirkung für viele andere Städte, deren Luft zu stark mit Stickoxiden belastet ist. Konkret betroffen wären Dieselfahrzeuge, die nur die Abgasnorm Euro 5 oder schlechter erfüllen, sowie Benziner mit Euro 2 oder schlechter. Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 und Benziner mit Euro 3 oder besser dürften weiterhin uneingeschränkt in allen deutschen Innenstädten fahren.

In Österreich sind Fahrverbote für die Regierung derzeit kein Thema, wie der Sprecher von Verkehrsminister Norbert Hofer, Volker Höferl, gegenüber "heute.at" sagte. Im Übrigen seien Fahrvebote Sachen der Kommunen und nicht des Bundes, ließ er wissen.

(Red)

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