Österreich

Stadtparlament: FPÖ will Sicherheits-Stadtrat

Heute Redaktion
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Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ)
Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ)
Bild: Helmut Graf

„Islamisierung und Arabisierung ist kultureller Abstieg. Das ist Steinzeit", so Vize-Stadtchef Gudenus (FPÖ) am Dienstag im Gemeinderat. Er fordert einen Sicherheitsstadtrat.

Am Dienstag trat der Wiener Landtag auf Verlangen der FPÖ zusammen. Thema: „Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort für Wien – Schaffung rechtlicher Grundlagen!"

In seiner Eingangsrede konstatierte Johann Gudenus (FPÖ) ein sinkendes Sicherheitsgefühl in Wien. Frauen und Kinder sollten in der Dämmerung nicht mehr alleine auf der Straße unterwegs sein, empfahl der Vize-Bürgermeister. Schuld seien auch Migranten und Flüchtlinge: „Wien ist ein Magnet für Sozialzuwanderung geworden", so Gudenus.

Die Willkommenskultur der rot-grünen Stadtregierung habe den radikalen Islamismus ins Land geholt: „Islamisierung und Arabisierung ist kultureller Abstieg. Das ist Steinzeit", erklärte Gudenus. Der auch eine Attacke auf ÖVP-Chef und Integrationsminister Sebastian Kurz ritt, der die offenen Grenzen mitgetragen und jetzt eine Kehrtwende vollzogen habe. "Solche Wendehälse brauchen wir in der Politik nicht", stellte Gudenus klar.

Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel warf der FPÖ umgehend "Doppelbödigkeit" vor. Sie habe im Parlament gegen das Sicherheitspaket gestimmt und damit jegliche Glaubwürdigkeit in Sicherheitsfragen verloren. Die FPÖ solle sich schämen.



FPÖ: Wien brauche "2.500 Polizisten mehr auf der Straße " und einen Sicherheitsstadtrat


Die FPÖ brachte mehrere Anträge ein, "die das vorherrschende Sicherheitsmanko beheben sowie das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken sollen", so FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp.

Zentraler Punkt, neben der Forderung nach mehr Polizisten – "Wien braucht 2.500 Polizisten mehr auf der Straße ", so Nepp – war einmal mehr die Forderung nach einem Sicherheitsstadtrat: "Um die Kräfte gerade im Bereich Sicherheit zu bündeln und die Organisation diesbezüglich zu vereinfachen, fordert die FPÖ-Wien erneut, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die vorhandenen Wiener Ordnungskräfte in einem eigenen Wiener Ordnungsdienst unter der Aufsicht eines Sicherheitsstadtrates zusammenzufassen", so Nepp in einer Aussendung.



Neos für Bündelung aber gegen Sicherheitsstadtrat


Die Neos orten ein „Geschäft mit der Unsicherheit", nahmen vor allem Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ins Fadenkreuz. Bürgerrechte dürften für vermeintliche Sicherheitsverbesserungen nicht zurückgedrängt werden, forderte der pinke Abgeordnete Christoph Wiederkehr.

„Wir müssen uns der Sorgen der Wiener annehmen, denn eine rückläufige Kriminalitätsstatistik alleine reicht nicht, wenn das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ein anderes ist. Es braucht aber einen kühlen und klaren Blick auf die Fakten, keine Angstmache und keine symbolhaften Maßnahmen ohne Wirkung", erklärt NEOS Wien Sicherheitssprecher Markus Ornig. Die Neos seien für eine Bündelung der Ordnungsdienste, ein eigener Stadtrat sei aber nicht notwendig.

SPÖ und Grüne gegen Sicherheits-Ressort

Rot-Grün sprach sich wenig überraschend erneut gegen einen Sicherheitsstadtrat aus. Es brauche vielmehr eine gut ausgestattete Polizei. Daher forderten sie in einem gemeinsamem Antrag von Innenminister Sobotka, „endlich die mehrfach zugesagten, aber nach wie vor fehlenden zusätzlichen Polizisten" zur Verfügung zu stellen. Bis auf die ÖVP nahmen alle Fraktionen diesen Antrag an.

Schwarz-Blau habe den Sicherheitsapparat massiv geschwächt, 1.000 Polizisten in Wien gestrichen. Es gebe natürlich Verbrechen in einer Zwei-Millionen-Stadt, „aber Sie geben einem das Gefühl, wir sitzen hier im Gemeinderat von Detroit", so SPÖ-Gemeinderat Marcus Schober. (ck)

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