Stadträtin Wehsely will "Wiener Jugendpaket"

Bild: Sabine Hertel

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely den Wiener Sozialbericht 2015 präsentiert. Verändern soll sich vor allem etwas bei der Mindestsicherund für Unter-25-Jährige. Zudem soll es mehr Angebote für Asylberechtigte geben. Die Grünen reagieren mit Verwunderung auf den präsentierten Sozialbericht.

"Für die Stadt Wien ist klar: Wir lassen niemanden zurück. Jene Menschen, die Unterstützung und Hilfestellung brauchen, sollen diese auch bekommen. Hier übernimmt Wien soziale Verantwortung. Die Wiener können sich auf ihre Stadt verlassen", bekräftigt Sozialstadträtin Sonja Wehsely bei der Präsentation des Berichts. Der dritte Wiener Sozialbericht macht Handlungsbedarf sichtbar. Er zeige, wie wichtig es ist, soziale Systeme aufgrund etwa von Veränderungen am Arbeitsmarkt, laufend an neue Gegebenheiten anzupassen und noch stärker miteinander zu verschränken, betont die Stadträtin.

Der Anstieg bei den Beziehern aus Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) zähle dabei zu einer der größten Herausforderungen. Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat die Politik und Gesellschaft eine Gesamtverantwortung, hier müssen die Maßnahmen ganz zu Beginn ansetzen. Hier haben die Stadt Wien und der Bund bereits viel auf den Weg gebracht, zum Beispiel durch die Wiener Ausbildungsgarantie sowie die geplante "AusBildung bis 18".

Das Wiener Jugendpaket

"Ich möchte, dass Jugendliche und junge Erwachsene einen Lebensunterhalt haben. Ich möchte diesen aber nicht durch Leistungen aus der BMS absichern", erklärt Wehsely. "Mit dem Wiener Jugendpaket für Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre zeigt die Stadt Wien einmal mehr, dass sie Verantwortung für die jungen Menschen in dieser Stadt übernimmt."

Die Stadt arbeitet gemeinsam mit AMS Wien an einer einheitlichen Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene, die eine Leistung aus der BMS beziehen. Die Jugendlichen erhalten dadurch soziale, arbeitsmarktpolitische und finanzielle Unterstützung unter einem Dach. In Kooperation mit dem AMS und dem waff werden weitere Maßnahmen für BMS-BezieherInnen entwickelt, insbesondere für arbeitsmarktferne Jugendliche und junge Erwachsene bis 25. Ziel dabei ist, passive Mittel wie Arbeitslosengeld und Mindestsicherung in aktive Mittel umzuwandeln und dafür Arbeitsplätze (im gemeinnützigen Bereich und in der Wirtschaft) zu schaffen.

90 Prozent der jungen BMS-Bezieher sind beim AMS gemeldet. Minderjährige arbeitsfähige BMS-Bezieher, die bisher nicht beim AMS gemeldet sind, erhalten in Zukunft Hilfe und Unterstützung durch MitarbeiterInnen der Sozialzentren. Bei Verweigerung kann in Zukunft auch minderjährigen arbeitsfähigen BezieherInnen Leistungen aus der BMS schrittweise gekürzt werden.

Unterstützung von jungen Asylberechtigten

Die Zahl junger Asylberechtigter ist in letzter Zeit massiv gestiegen. Durch die Asylanerkennung erhalten sie Zugang zum Arbeitsmarkt und erwerben einen Anspruch auf Leistungen aus der BMS. Obwohl viele von ihnen sehr gut qualifiziert sind, gelingt ihnen der Berufseinstieg nicht oder nur schwer. Geplant sind deshalb neue Unterstützungsangebote des AMS, in einem ersten Schritt wurden die Mittel für Deutschkurse deutlich aufgestockt.

Grüne lehnen SPÖ-Politik auf Rücken der Jugendlichen ab

"Verschärfte Sanktionsmaßnahmen und Lebensmittelgutscheine statt Geld wird die Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen kaum verbessern", so Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien. "Sozialpolitisch ist es sinnvoller, sich zu überlegen, wie Jugendliche durch arbeitsmarkt- und bildungspolitische Angebote besser erreicht werden können und wie sichere Jobs geschaffen werden können, bevor sich ihre Situation verfestigt", so Hebein.

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