Stadtrechnungshof soll Wiener Wohnbau prüfen

Seit 2014 seien die Mittel der Wohnbauförderung um ein Drittel zurück gegangen, kritisiert die ÖVP Wien. Der Stadtrechnungshof soll nun prüfen, ob die Stadt zu lasch ist.

Angesichts des Wiener Bevölkerungswachstums habe die Arbeiterkammer Wien als jährliches Neubauziel 9.000 geförderte Wohnungen angegeben. Die Zahl der realisierten geförderten Wohnungen in den letzten Jahren liege aber weit unter der 5.000er-Marke, übt die ÖVP Wien Kritik.

Die Wohnbauförderung werde offensichtlich nicht optimal ausgeschöpft und das Geld für den geförderten Wohnbau komme nicht im tatsächlichen Wohnbau an. "Der Wohnungsdruck wird immer größer, das Versäumte immer schwerer zum Nachholen. Dazu fehlen nachvollziehbare und transparente Zahlen. Deswegen stellen wir ein Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof, damit dieser die Wohnbauleistung der Stadt Wien unter die Lupe nimmt", erklären der nicht-amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch und Wohnbausprecher Wolfgang Ulm.

"Viele Inserate, aber wenig Neubauleistung"

Rot-Grün inseriere zwar viel geförderten Wohnbau, realisiere aber nur wenig. "Um Wohnen deutlich leistbarer zu machen, braucht es eine gewisse Neubauleistung, der die rot-grüne Stadtregierung aber nicht nachkommt", so Wölbitsch.

Doch statt das Leben in Wien leistbar zu machen, erhöhe die Stadt die Gebühren und das trotz Überschüssen von über einer Milliarde Euro seit 2010, so die ÖVP. "Mussten die Österreicherinnen und Österreicher 2014 31 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für das Wohnen einplanen, waren es 2017 bereits 35 Prozent. Damit geht bereits mehr als ein Drittel des Einkommens für Wohnen auf", kritisiert Ulm.

Bisher nur wenig Studien zu Verwendung von Wohnbaugeldern

Das Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof zur Wiener Wohnbauförderung sei das erste seiner Art, erläutert Ulm. Bisher gebe es nur wenig Untersuchungen und Studien zur Verwendung der Wohnbauförderung in Wien. Zwar habe die Volkspartei bereits etliche Anfragen gestellt, aber immer nur ausweichende Antworten und keine Erklärungen etwa dafür bekommen, warum immer weniger Wohnbauförderungsmittel ausgegeben werden. So sei etwa in den letzten sechs Jahren bei den Wohnbauförderungsmitteln für Neubau und Sanierung ein Rückgang von einem Drittel in Wien zu verzeichnen.

"Wurden 2014 noch rund 600 Mio. Euro für Neubau und Sanierung ausgegeben, waren es 2019 nur mehr rund 400 Mio. Euro. Das ist natürlich ein enormer Rückgang, wenn wir eigentlich sagen, leistbares Wohnen ist uns ein großes Anliegen", so Ulm.

"Die Stadt Wien liegt weit unter dem Ziel von jährlich 9.000 Wohneinheiten", kritisiert die ÖVP Wien.

(Grafik: AK Wien)

Stadtrechnungshof soll Neubauten unter die Lupe nehmen

Konkret fordert die ÖVP den Wiener Stadtrechnungshof auf, zu prüfen, wie viele Wohneinheiten, geförderte Heime, Eigenheime und Kleingartenwohnhäuser zwischen 2007 bis 2018 mit Mitteln der Wohnbauförderung effektiv gebaut wurden. Zu dem Fragenkatalog zählt auch, wie hoch der Anteil an Wohnbaufördermitteln für die Schaffung von Eigentum war und wie hoch, die in den Jahren 2007 bis 2018 seitens der Stadt Wien bereitgestellten Wohnbauförderungsmittel waren. "Es geht darum, die rot-grüne Wohnbauleistung genau unter die Lupe zu nehmen", so Wölbitsch.

ÖVP fordert mehr Eigentum und soziale Treffsicherheit

In Ergänzung zur Kritik an der laschen Neubauleistung der Stadt, legten Wölbitsch und Ulm auch ein eigenes Forderungspaket vor. Darin spricht sich die ÖVP Wien für mehr Gerechtigkeit, mehr Wohnungen und mehr Eigentum aus.

So brauche es gerade im Wiener Gemeindebau mehr Gerechtigkeit und soziale Treffsicherheit. "Eine aktuelle Wifo-Studie bringt zum Vorschein, dass Gemeindewohnungen zum Teil nicht bei jenen ankommen, die dringend günstigen Wohnraum brauchen. Der soziale Wohnbau ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung und muss auch als solche verwendet werden", so Wölbitsch.

"Nachverdichtung für neue Wohnungen"

Darüber hinaus brauche es eine verstärkte Nachverdichtung im Gemeindebau und die Freigabe von Grundstücken und Grundflächen, damit die Wohnbauleistung angehoben werden kann. Außerdem müssten Mittel der Wohnbauförderung auch zur Schaffung von Eigentum verwendet werden. Derzeit fließt de facto die gesamte Wohnbauförderung in Mietwohnungen.

Für Wohnbausprecher Ulm stellt sich hier die Frage, ob diese Vorgehensweise der Stadt Wien nicht gesetzeswidrig sei. Das Wiener Wohnbauförderung- und Wohnhaussanierungsgesetz (WWFSG) sieht schließlich auch die Förderung von Eigentumswohnungen vor. "Eigentum schafft Unabhängigkeit, Freiheit, Nachhaltigkeit und dient als Altersvorsorge", argumentiert die ÖVP. (lok)