Stadtschulrat: Strache droht Häupl mit Höchstrichtern

Die FPÖ will in der Causa Wiener Stadtschulrat den Verfassungsgerichtshof befassen. Und zwar für den Fall, dass SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl den von den Blauen als Vizepräsidenten nominierten Burschenschafter Maximilian Krauss nicht akzeptiert.

Häupl hatte sich kürzlich ob der Nominierung des 21-jährigen Jusstudenten Krauss, der mit umstrittenen Aussagen aufgefallen war, und auf den amtierenden FPÖ-Stadtschulratsvize Helmut Günther verwiesen. Günther hatte daher am Wochenende seinen Rücktritt zugunsten von Krauss angekündigt. Er erklärte, sich mit dem persönlichen Überreichen des Rücktrittsschreibens seines Amtes "enthoben" zu fühlen.

Die Übergabe des Rücktrittsgesuchs erfolgt am Nachmittag. Einen Verbleib im Stadtschulrat - parallel zu seinem neuen Amt als Gemeinderat - hatte Günther ausgeschlossen: Es gehe "natürlich nicht, dass man einen Menschen gleichsam an eine Funktion fesselt."

Juristische Frage

Etwas anders sieht die Situation aus, folgt man der Auslegung der rechtlichen Situation durch die Juristen im Rathaus. Demnach kann Günther zwar ein Rücktrittsansuchen einreichen, die Amtsenthebung muss aber durch den Bürgermeister, der gleichzeitig offizieller Stadtschulratspräsident ist, erfolgen. Häupl müsse das Ersuchen erst annehmen. Auch im Stadtschulrat selbst will man sich an diese juristische Meinung halten.

Häupl hatte zuletzt gemeint, er wolle Günther im Amt belassen. Ob sich mit dem Rücktrittsansuchen an dieser Meinung etwas ändert, bleibt abzuwarten - derzeit befindet sich der Stadtchef auf Urlaub.

Höchstrichter und Amtshaftungsklagen

Sollte der Bürgermeister Krauss weiterhin nicht akzeptieren, werde es einen Gang zum Verfassungsgerichtshof geben, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Weiters drohte er mit Amtshaftungsklagen. Strache geht jedoch davon aus, dass Häupl dieses "umgehend akzeptieren wird", denn der Bürgermeister habe sich an die Demokratie und die Gesetz zu halten.

"Optimaler Kandidat"

Krauss sei "ein optimaler Kandidat", bekräftigte Strache erneut. Der 21-Jährige werde ein offenes Ohr für die Anliegen der Schüler haben. Er frage sich, warum die SPÖ so eine "Angst" habe und auch, wann das Stadtoberhaupt endlich seine Einladung umsetze, Krauss . Er verteidigte auch die Aussagen von Krauss, der unter anderem Häupl als "Türken-Bürgermeister" bezeichnet hatte. In seiner Funktion als Vize-Stadtschulratspräsident habe er eine ganz andere Rolle. Dass man dann nicht mit dieser "politischen Kampfdiktion" in eine Auseinandersetzung gehe, sei auch für Krauss klar.