Stadtsteuer für Öffi-Ausbau

Schröpfaktion oder Geldquelle, für die der Steuerzahler Verständnis aufbringt? Fakt ist, dass Linz bei der Finanzierung der zweiten Straßenbahnachse an seine Grenzen stößt. Eine Stadtsteuer soll laut Vize Klaus Luger die Mittel bringen. Viele Linzer reagieren zurückhaltend, die politische Konkurrenz mit Häme.

Im Gespräch ist diese neue Steuer schon lange. Das Finanzierungsloch, das sich ob der 407 Millionen Euro teuren Achse nun auftut, verleiht ihr aber neue Dynamik: Im Rahmen des Bundesfinanzausgleichs 2013 sollen größere Städte die Möglichkeit erhalten, zeitlich begrenzt zweckgebundene Steuern einzuheben. "Der Bürger würde das verstehen, wenn die Mittel nachvollziehbar eingesetzt werden", glaubt Luger, denn den Gemeinden gehe aufgrund der "offenen Baustellen" der Atem aus: Explodierende Ausgaben für Gesundheit, Pflege, öffentlichen Nahverkehr und Kinderbetreuung treffen Kommunen überproportional.
Luger verweist in diesem Zusammenhang auf Beispiele in Nachbarländern: So kassiere etwa die Stadt Karlsruhe (D) eine Nahverkehrsabgabe, dafür erhalte jeder Haushalt eine Öffi-Jahreskarte. Ebenso seien in der Schweiz auf Kanton-Ebene diverse Steuern möglich.
Solange diese Stadtsteuer, die der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch an vorderster Front verhandelt, nicht Realität ist, muss Luger mit vorhandenen Mitteln das Auslangen finden: Der Bau der zweiten Bim-Achse soll 2014 beginnen, vier Jahre später abgeschlossen sein.
Kritik an Lugers Vorstoß kommt von Grünen und FP: Es sei zynisch, in Zeiten des Sparens die Linzer zur Kasse zu bitten.Gerald Winterleitner