Stadtwache-Gesetz belastet Koalition im oö. Landtag

Die brisante Diskussion um die Kompetenzen der neuen Hilfssheriffs in Oberösterreich wird zur ersten Bewährungsprobe für die schwarz-grüne Koalition. Wie Heute-Leser wissen, kann sich die ÖVP ein eigenes Aufsichtsorgan-Gesetz vorstellen. Die Grünen leisten jedoch Widerstand. Ein schwarz-blauer Paarlauf kündigt sich an.

Immer lauter wird im Bundesland der Ruf nach einem eigenen Landesgesetz, mit dem die neuen Ordnungshüter in Linz und Wels auch Organstrafmandate ausstellen können. Die Volkspartei wird bei einer etwaigen Umsetzung aber nicht auf den Koalitionspartner zählen können.

Ein solches Gesetz ist gegen unsere Intention. Es ist besser Polizei und Sozialarbeit auszubauen, erklärt Grün-Mandatarin Maria Buchmayr. Die nötige Unterstützung im Landtag versprechen hingegen die Freiheitlichen.

Das Land kann sich nicht zur Gänze aus der Sicherheitsdiskussion heraushalten. Je mehr Kompetenzen eine Stadtwache hat, desto besser ist es, sagt FP-Klubchef Günther Steinkellner.

Die Grünen sind verärgert. Es würde uns stören, wenn ÖVP und FPÖ einem neuen Gesetz zustimmen, so Buchmayr.

Jürgen Tröbinger