Wenig effektiv wird die neue Linzer Stadtwache. Zu diesem Schluss kommt, wer die Statistik der Grazer Ordnungshüter unter die Lupe nimmt: Dort wird fast ausschließlich ermahnt, kaum gestraft. Hinzu kommt: Stadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) hat kein Landesgesetz hinter sich, wie Graz es hat.
Von Anfang Juni bis Ende September 2009 nahmen die Steirer etwa 3200 Amtshandlungen vor. Über 2900 davon (mehr als 90 Prozent) waren lediglich Belehrungen, nur 110 Mal wurde gestraft, ebenso oft setzte es Anzeigen. Die überwiegend beanstandeten Tatbestände: Verstöße gegen das Alkoholverbot am Grazer Hauptplatz, Fahrradfahren in Parkanlagen und nicht angeleinte Hunde.
In der Steiermark bündelt das Aufsichtsorgangesetz aus 2007 die Kompetenzen der Hilfssheriffs. Für Oberösterreich ist eine ähnliche gesetzliche Grundlage derzeit jedoch nicht geplant. Umso schwieriger ist die Aufgabe für FP-Stadtrat Wimmer. Bis 1. September 2010 muss er sein 30-köpfiges Team mit Zuständigkeiten aus dem Magistratsbereich ausstatten. Für die Ordnungswache soll er ein Budget zwischen zwei und vier Millionen Euro pro Jahr bekommen - der Endbetrag soll im Frühjahr fixiert werden.
Jürgen Tröbinger
