Stadtwache weg, dafür Kiga-Gebühren billiger

Um sein Linzer Kiga-Gebühren-Modell durchsetzen zu können, braucht Stadtchef Luger mindestens eine Neos-Stimme. Doch die Fraktion stellt Bedingungen.

Die oö. Landesregierung um LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) setzte im Rahmen einer Sparreform das Aus für die Gratis-Nachmittagsbetreuung in Kindergärten durch. Bis zu 110 Euro (sozial gestaffelt) müssen Eltern ab 1. Februar zahlen.

Linz-Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) plant ein eigenes Tarif-Modell. Ähnlich wie der Welser Stadtchef Andreas Rabl (übrigens: FPÖ) will er das Landesgesetz "entschärfen". Sprich: die Betreuungskosten für die Eltern billiger machen (maximal: 58 Euro). Doch das geht freilich nur mit einem Millionen-Zuschuss der Stadt.

Donnerstag im Gemeinderat wird darüber entschieden werden, wie viel die Linzer Eltern also künftig zahlen müssen. Ob Lugers Tarif-Modell den Gemeinderat passiert, hängt allerdings von den Neos ab. Denn: Um seinen billigeren Kindergarten-Tarif durchzusetzen, braucht er mindestens eine Stimme von den ingesamt drei Neos-Gemeinderäten (wir berichteten).

Doch: Dass er diese eine Stimme bekommen wird, ist derzeit mehr als fraglich. Zumindest stellen die Neos dafür Bedingungen, wie Fraktionsobmann Lorenz Potocnik am Dienstag in einer Presseaussendung mitteilte. "Wir wollen möglichst günstige Kinderbetreuung in Linz, doch dem derzeitigen Modell ohne Ansätze einer strukturellen Finanzierung zuzustimmen, wäre fahrlässig", so Potocnik. Und weiter: "Zu dieser nachhaltigen Finanzierung über Einsparungen anderswo muss sich die SPÖ bekennen, diese müssen fix zugesagt werden", betont er.

Und nennt auch Einsparungsmöglichkeiten: "Ansatzpunkte gibt es genügend: Stadtwache abschaffen, Weihnachtsbeleuchtung an die Innenstadtwirtschaft übergeben, Zurückschrauben des Förderwesens." Und: "Das Linzer Modell sieht 58 Euro Maximaltarif für die höchste Bemessungsgrundlage vor. Angesichts der katastrophalen finanziellen Situation der Stadt ist es völlig unverständlich, dass der 110-Euro-Maximaltarif für besser verdienende Familien nicht ausgereizt wird."

Das Interessanteste an den Forderungen ist allerdings die "Abschaffung der Stadtwache". Denn der Ordnungsdienst ist das Liebkind von Linz-Vize Detlef Wimmer (FPÖ), dessen Freiheitliche der politische Partner von Lugers SPÖ sind. Schwer vorzustellen, dass Luger einem Ende der Stadtwache zustimmt.

Sollten die Neos aber an dieser Bedingung festhalten, so dürfte so gut wie sicher sein, dass die Fraktion dem Luger-Tarifplan nicht zustimmt – und damit auch für die Linzer Eltern gilt, dass sie bis zu 110 Euro für die Nachmittagsbetreuung zahlen müssen.

Mehr News aus Oberösterreich auf Facebook (ab)