Österreich

Wiens Standler drohen nun mit Verfassungsklage

Heute Redaktion
13.09.2021, 19:26

Vor wenigen Tagen einigten sich Stadt und Standler über die neue Marktordnung – dachte man. Rund 200 Standler haben sich zusammengetan, wollen nun gegen das Gesetz klagen.

Die mit 1. Oktober in Kraft tretende neue Marktordnung schreibt den Standlern verpflichtende Kernöffnungszeiten (Di.–Fr., 15–18 Uhr, Sa.: 8–12 Uhr) vor. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen.

"Zwangsöffnungszeiten", beklagen rund 200 Marktkaufleute, die sich zusammengeschlossen haben – und diese „verfassungswidrige Bestimmung" beim Höchstgericht anfechten wollen. Der Verein „Zukunft Wiener Märkte", dessen Obmann Naschmarkt-Standler Christian Pöhl ist, betonte zuletzt, dass er „keinen Regelungsbedarf" bei den Kernöffnungszeiten sehe.

"Die Stadt Wien und das Marktamt haben Jahre und Jahrzehnte untätig zugeschaut, wie auf unserem Schlingermarkt ein Stand nach dem anderen zweckentfremdet wurde und auch sonst ihre Hausaufgaben nicht gemacht", so Floridsdorfer Standler gegenüber WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek. Man wolle sie zwingen, „an frequenzlosen Tagen aufzusperren", so die aufgebrachten Standler weiter. Sie drohen: "Im Ernstfall sperren wir ganz zu!"

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Peter Neumeister und seine Gattin sind Obst- und Gemüse-Händler: "Verfassungswidrig – Wenn die Öffnungszeiten von 15 – 18 Uhr vom Höchstgericht bestätigt werden, sperren wir zu!"

Fleischhauer Andreas Trailer: "Wenn das kommt, sperren wir zu!"

Schimanek will nun zumindest in Floridsdorf vermitteln, schlägt einstündiges Gratisparken beim Floridsdorfer Markt sowie die verpflichtende Öffnung missbräuchlich genutzter Marktstände vor. "Und mit einem gemeinsam mit den Marktkaufleuten erarbeiteten Werbekonzept könnte man letztlich auch die gewünschte tägliche Öffnungszeit bis 18 Uhr erreichen. Wir von WIFF helfen da gerne mit!", so Schimanek.

Viele Standler am Floridsdorfer Markt unterstützen die Gratispark-Idee des WIFF.

Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) ist „verwundert": "Wir haben sehr lang mit den vertretern der standler verhandelt und haben ihnen viele zugrständnisse gemacht und sind ihnen wirklich sehr entgegen gekommen. klar ist, dass Bei einem kompriss keine seite 100 prozent umsetzen kann. Aber der kompromiss ist ein guter - und die konsumenten freuen sich, wenn sie künftig nicht mehr vor verschlossenen standln stehen, sondern wissen, dass von 15 bis 18 uhr alle stände garantiert offen sind!

(ck)