Start von Bürgerinitiative gegen Bankomatgebühren

Weil nach der jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Banken wieder Bankomatgebühren einheben dürfen, starten die beiden SPÖ-Nationalratsabgeordneten Markus Vogl und Andreas Kollross eine Bürgerinitiative, um gegen die Gebühren anzukämpfen.

„Wir wollen Druck auf die Regierung aufbauen, das Gesetz zu reparieren und ein Verbot verfassungskonform wieder einzusetzen", so der Trumauer (Bez. Baden) Bürgermeister Kollross, der auf möglichst viele Unterschriften hofft.

Bargeld als Grundrecht

„Die Menschen mit Bankomatgebühren zu bestrafen, obwohl das oftmals die einzige Möglichkeit ist, zu seinem eigenen Geld in der eigenen Gemeinde zu kommen, ist gelinde gesagt eine Frechheit", so Kollross. „Der Zugang zu Bargeld ist als essentielles Grundrecht der Menschen anzusehen", sagt Markus Vogl.

Das Argument, dass die Bereitstellung der Infrastruktur zu viel koste, wollen die beiden SPÖ-Politiker nicht gelten lassen: „Laut Nationalbank haben die österreichischen Banken im ersten Halbjahr 2018 einen Gewinn von 3,6 Milliarden Euro gemacht! Dieses Geld muss auch in KundInnen investiert werden – schließlich soll die Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt!"

„Es geht darum zu zeigen, dass Bankomatgebühren nicht im Interesse der Bevölkerung sind – die Unterstützungserklärungen werden uns dabei helfen", so Kollross.

Hier geht's zur Petition.

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