Startschuss für Jamaika fällt in Deutschland
Am Montag beginnen die Gespräche zwischen CDU, FDP und Grünen über eine mögliche Regierungskoalition. Doch die Positionen sind teils weit auseinander.
Nach der Bundestagswahl Ende September wird es jetzt ein bisschen ernster im Poker um eine neue deutsche Regierung. Die zweitstärkste Kraft SPD (20,5 Prozent) hat bereits am Wahlabend angekündigt, in Opposition zu gehen. Mit der Rechtsaußen-Partei AfD (Platz 3, 12,6%) und den Linken (Platz 5, 9,2%) will niemand zusammenarbeiten.
Somit bleibt eigentlich nur eine einzige Möglichkeit übrig – die Jamaika-Koalition bestehend aus CDU/CSU (Platz 1, 32,9%), der FDP (Platz 4, 10,7%) und den Grünen (Platz 6, 8,9%). Der Name Jamaika rührt daher, dass die traditionellen Farben dieser drei Parteien (schwarz-gelb-grün) jenen der Flagge des Karibikstaats entsprechen.
Zunächst finden am Montag Sondierungsgespräche statt, bei denen abgetastet wird, ob es überhaupt Sinn macht, in konkrete Koalitionsverhandlungen einzutreten. Um 12 Uhr treffen sich die Vertreter der CDU/CSU mit jenen der FDP, um 16.30 Uhr mit den Grünen. Am Freitagnachmittag soll es dann Gespräche aller drei Parteien gemeinsam geben.
Vorsichtige Erwartungshaltung
Doch sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU, haben bereits im Vorfeld die Erwartungen gedämpft. Seit 1990 dauerten Koalitionsverhandlungen in Deutschland 46 Tage an, doch selbst Seehofer spricht davon, dass es wohl erst 2018 werden wird – und selbst dann sei Jamaika noch lange nicht fix.
Zum einen müssen die Grünen erst ihre Basis bei einem Bundesparteitag darüber abstimmen lassen, ob man überhaupt in Koalitionsverhandlungen eintritt. Zum anderen gibt es mehrere gegensätzliche Positionen bei den drei Parteien – und da es keine Alternative zu Jamaika gibt, wird sich jeder so teuer wie möglich verkaufen wollen.
Positionen teils weit auseinander
Knackpunkte sind zum Beispiel die Asyl- und Flüchtlingspolitik im Allgemeinen. Und die CSU verlangt etwa eine Obergrenze an Zuwanderern, die Grünen lehnen dies ab. Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen – jene Extra-Steuer, die zum Wiederaufbau Ostdeutschlands nach der Wende eingehoben wird. Dies ist ein Punkt, von dem CDU/CSU und die Grünen nicht viel halten.
Grünen-Politiker Jürgen Trittin etwa warnte bereits davor, dass durch den Wahlsieg der ÖVP in Österreich "viele in CSU und CDU jetzt den Weg von Sebastian Kurz in Österreich einschlagen wollen", was man als "rechtspopulistisch" ablehne. FDP-Chef Christian Lindner erklärte, es sei völlig offen, ob eine gemeinsame Basis gefunden werden könne.