Politik

Statt Personalabbau Schönbrunn-Tickets erhöhen

Heute Redaktion
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Die Ministerien müssen alleine heuer fast 500 Millionen Euro einsparen. Für das Landwirtschaftsministerium von Andrä Rupprechter (ÖVP) gibt es dadurch jährlich 46 Millionen Euro weniger. Die will der Minister vor allem in der Verwaltung kürzen. Völlig unrealistisch, sagt Personalvertreter Johann Sommer. Er ist sicher, dass das Ministerium keine einzige Beamtenstelle streichen wird.

Die Milliardenzahlungen an die Bauern will ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter auf keinen Fall kürzen. Er will das Geld hauptsächlich bei den Beamten im Ministerium einsparen. Sommer glaubt nicht, dass damit 46 Millionen Euro zu holen sind: Denn die Personalausgaben für 3.500 Bedienstete seien rund 160 Millionen, demnach müsste man jeden Vierten "hinausschmeißen".

Wird der Plan tatsächlich umgesetzt, müssten viele landwirtschaftliche Schulen zusperren, und die den Politikern so wichtige Wildbach- und Lawinenverbauung müsste eingestellt werden, sagt Sommer. Die Rechnung des Ministers werde nicht aufgehen, selbst wenn wirklich zwei Sektionen des Ministeriums aufgelöst werden, wie Rupprechter plant. Damit würden nämlich nur vier Stellen eingespart - die der Sektionschefs und die ihrer Stellvertreter. Das würde maximal eine halbe Million Euro hereinbringen.
Schönbrunn-Tickets verteuern

Sommer schlägt Andrä Rupprechter vor, sich um höhere Einnahmen zu kümmern: Beim Schloss Schönbrunn etwa pflegen 300 Mitarbeiter des Ministeriums die Gärten, sagt der Personalvertreter. Das Landwirtschaftsministerium bekomme aber nichts dafür. Das solle sich ändern. Auch wenn es dazu eine Kooperation mit dem Regierungskollegen Reinhold Mitterlehner (ÖVP) braucht. Sommer: "Ich erhöhe die Eintrittsgebühren marginal, der Herr Wirtschaftsminister tritt uns einen Euro ab, dann ist die Geschichte ausdiskutiert. Das bräuchte man nur politisch umsetzen, das sollte bei Regierungskollegen derselben Partei keine große Schwierigkeit sein."

Mit einem Stellenabbau prophezeit Sommer dem Minister hingegen gar keinen Erfolg: "Trotz der Einsparungsvorgabe werden wir keinen einstigen Bediensteten verlieren. Das traue ich mir als Personalvertreter schon zu sagen."

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