Stau-Alarm: Mehr Kontrollen an der Grenze

Ab morgen, Mittwoch, ist die neue bayerische Grenzpolizei im Einsatz. Heißt: Mehr Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Folge: sehr wahrscheinlich mehr Stau.

Neben der deutschen Bundespolizei hat jetzt auch Bayern seine eigene Grenzpolizei. 500 Mann stark. In Passau stationiert. Und ab morgen, Mittwoch, im Einsatz.

Bislang war die deutsche Bundespolizei für die Grenzsicherung und die -kontrollen zuständig. Wer bei Suben (OÖ, Bez. Schärding) auf der Autobahn über die Grenze fährt, wird von der Bundes-Truppe kontrolliert – und steht dort oft genug im Stau.

An den übrigen Grenzübergängen (etwa von Braunau nach Simbach oder von Schärding nach Passau) wird so gut wie nicht kontrolliert bzw. WURDE so gut wie nicht kontrolliert. Weil das Personal fehlte.

Doch das wird sich jetzt mit der Bayern-Polizeitruppe ändern. Es wird definitiv mehr Kontrollen geben. Allerdings nicht – wie in Suben – an fixen Grenzstandorten. Sondern: An unterschiedlichen Orten zu unterschiedlichen Zeiten, so der bayerische Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer in der "Passauer Neuen Presse".

Er sagt zwar auch: "Es ist nicht unser Ziel, auf den Straßen Staus zu produzieren." Aber: Realistisch gesehen wird das trotzdem der Fall sein. Denn: Ortskundige nutzen schon jetzt die Grenzübergänge abseits der Autobahn, um möglichst staufrei nach Deutschland zu kommen. Wird jetzt auch an diesen Grenzübergängen (zumindest zeitweise) kontrolliert, sind Staus vorprogrammiert.

Davon betroffen: Orte, die direkt an der Grenze liegen. Wie z.B. Braunau, Schärding oder Kollerschlag im Mühlviertel.

Befürchten, dass man doppelt kontrolliert wird (also: von Bundes- und Bayern-Polizei), muss man allerdings nicht. Denn: Der Einsatz der bayerischen Einheit erfolgt in enger Abstimmung mit der Bundesbehörde bzw. kontrollieren die Bayern nur "auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei", so Karl-Heinz Blümel, Präsident der Bundespolizeidirektion München in der "Passauer Neuen Presse".

Die bayerische Grenzpolizei ist übrigens keine Sondereinheit, die nur begrenzt zeitlich tätig sein wird. Das zeigt auch alleine schon der Plan, die bisher 500 Mann starke Truppe bis zum Jahr 2023 auf 1.000 Beamte auszubauen. Wohlgemerkt: Zusätzlich zu den deutschen Bundespolizisten, die an der Grenze stehen.

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