Politik

Stefan Petzner im U-Ausschuss: Brisante Akten

Heute Redaktion
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Beim Hypo-U-Ausschuss wurde am Mittwoch das "System Haider" durchleuchtet. Den Anfang als Auskunftsperson machte Haiders Ex-Pressesprecher Stefan Petzner. Seine Aussagen führten dazu, dass Ex-Inneminister Strasser zum U-Ausschuss geladen wird.

Beim wurde am Mittwoch das "System Haider" durchleuchtet. Den Anfang als Auskunftsperson machte Haiders Ex-Pressesprecher Stefan Petzner. Seine Aussagen führten dazu, dass Ex-Inneminister Strasser zum U-Ausschuss geladen wird.

Petzner, der mit zwei der Ausschussmitglieder (Kogler, Grüne und Tmandl, ÖVP) per Du ist, kam im blauen Sakko und karierten Hemd, seine Sonnenbrille lässig auf der Stirn. Unter dem Arm trug er ein Paket Akten. Petzners Schuhe sorgten für Staunen bei den anwesenden Journalisten: schwarze Sneaker mit gelbem Muster. Dann gab er vier Stunden lang mit mehreren Rauch- und Pinkelpausen ("Ich habe eine schwache Blase") bereitwillig Auskunft.
 


Das ist übrigens das heutige Schuhwerk von
— Leila Al-Serori (@LeilaAls)

Heute ist wieder
— Ö1 Journale (@oe1journale) Petzner über Hauptverantwortung

Zu Beginn seiner Befragung gestand Petzner eine Verantwortung für den Niedergang der Hypo beim Land Kärnten und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider. Er sehe jedoch keine Alleinverantwortung. Diese sei bei der BayernLB gelegen. Auf die Frage, wie sich Haider über die Hypo informiert hätte, antwortete Petzner, dass dieser selten bei Sitzungen anwesend gewesen sei, sich nur bei Vorständen und bei Verantwortlichen der Landesholding informiert hätte.

Über die Swap-Verluste 2004 sei Haider nicht informiert worden, so Petzner. Erst ein oder zwei Tage, bevor die Öffentlichkeit davon erfahren hatte, sei er informiert worden. Das Bekanntwerden der Verluste werde riesige Turbulenzen nach sich ziehen, habe Haider gesagt und Petzner beauftragt, „Krisenmanager“ in der Hypo zu spielen. Alles sei sehr knapp gewesen, so Petzner. Denn Krisenkommunikation mache man am besten nicht, „wenn die Kacke schon am Dampfen ist“. Haider habe sich bei der Hypo um das Grobe gekümmert, die Details habe er Dobernig überlassen, so Petzner.
Petzner über Haiders Schreibtisch

Über den Brief Haiders an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der vor wenigen Wochen in den Medien abgedruckt worden ist, erklärt Petzner, dass Haider keinen Computer hatte, sondern alles mit Füllfeder geschrieben habe. Die Betreuung des Landeshauptmanns sei in die Zuständigkeit Dobernigs gefallen.

 
Petzner über Guggenbichlers Honorar: "Patriotenrabatt"

Haider hätte geglaubt, dass Birnbacher, dessen 12 Mio Euro Honorar für ihn "inakzeptabel" gewesen sei, illegale Partespenden an die ÖVP organisierte. Diesbezüglich hätte es ein Gespräch zwischen Haider und Martinz gegeben. Das Honorar für Birnbacher sei auf Petzners Intervention unter dem Mottto "Patriotenrabatt" auf 6 Mio Euro halbiert worden.

Petzner über die Hypo-Notverstaatlichung:

"Die Regierung wird euch mit dieser Bank ans Kreuz nageln, das bricht euch das Genick, hab ich Dörfler gesagt." Dörfler habe ihn angebrüllt, Ex-Finanzminister Pröll sei daneben gestanden.

Petzners "brisante Unterlagen"

Skurril: Petzner war mit Unterlagen aus der Zeit der BayernLB in der Hypo gekommen, die bisher fehlten, da man aus Bayern an keine Akten gelange. Der frühere Pressesprecher Haiders hatte schon am Vorabend seiner Befragung aus seiner Sicht die relevante Unterlagen, die dem Ausschuss fehlten, unter dem selbst gewählten Stichwort "petzileaks" getwittert. "Nebelgranaten" seien das nicht, betonte der Ex-Politiker dann aber am Mittwoch vor Journalisten.

Petzner über Guggenbichler

Zum Fall Guggenbichler (Privatdetektiv) sagte Petzner, dieser sei an das BZÖ herangetreten und behauptet, dass Haider im Auftrag der FPÖ bespitzelt werde. Guggenbichler sei in finanziellen Nöten gewesen und habe einen Kredit gebraucht. Haider habe zugesagt, sich dafür einzusetzen, dass er bei der Hypo einen Kredit bekommt.

Petzner über Ex-Innenminister Strasser (ÖVP)

„Ich war Strassers Telefonzelle.“

Petzners Abschied

Am Ende der Befragungen zeigte sich Petzner enttäuscht. Er wäre gern ausführlicher befragt worden. „Pfiat eich“. Später findet man ihn wieder im Publikum -  er hat sich unter die Jounralisten gemischt.

Die FPÖ sieht durch Petzners Aussagen eine Verwicklung des Ex-Innenministers Strasser in die Ausgabe der Hypo-Wandelanleihe bestätigt."Wir werden daher heute gemeinsam mit den Grünen, dem Team Stronach und möglicherweise den NEOS das Verlangen stellen, Ernst Strasser als Auskunftsperson in den Hypo-U-Ausschuss zu laden“, so FPÖ-Mandatar Podgorschek am Mittwoch per Aussendung.

Auch die Ex-Büroleiter Harald Dobernig (ehemaliger Hypo-Aufischtskommissär) und Kurzzeit-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerald Mikscha sagten am Mittwoch aus.