Steht Angriff bevor? UN- Experten verlassen Syrien

Nach dem Abschluss ihrer Untersuchungen in Syrien haben die UNO-Chemiewaffenexperten Damaskus verlassen. Die USA steuern unterdessen immer stärker auf einen Militärschlag gegen die syrische Führung zu. US-Präsident Barack Obama sagte, er erwäge eine "begrenzte" Militäraktion ohne Bodentruppen. Die US-Marine verlegte mittlerweile ein sechstes Kriegsschiff ins östliche Mittelmeer.

Nach dem Abschluss ihrer Untersuchungen in Syrien haben die UNO-Chemiewaffenexperten Damaskus verlassen. Die USA steuern unterdessen immer stärker auf einen Militärschlag gegen die syrische Führung zu. US-Präsident Barack Obama sagte, er erwäge eine "begrenzte" Militäraktion ohne Bodentruppen. Die US-Marine verlegte mittlerweile ein sechstes Kriegsschiff ins östliche Mittelmeer.

Ein Sprecher der Vereinten Nationen in Syrien bestätigte am Samstag, dass die zwölf Inspektoren um Missionsleiter Ake Sellström abgereist sind. Nach Augenzeugenberichten fuhr das Team in einem Autokonvoi in Richtung der syrisch-libanesischen Grenze.

Nach Angaben der Vereinten Nationen ist noch unklar, wann ein Untersuchungsbericht veröffentlicht werden kann. Aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es jedoch am Freitag, es werde mindestens zehn bis 14 Tage dauern, bis die Ergebnisse vorliegen könnten. Die UNO-Experten sollten ihrem Mandat zufolge lediglich herausfinden, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, nicht aber, durch wen.

Obama: Müssen als Weltmacht handeln

Obama sagte am Freitag: "Wir können eine Welt nicht akzeptieren, in der Frauen und Kinder und unschuldige Zivilisten in solch schrecklichem Ausmaß mit Gas getötet werden." Niemand sei "kriegsmüder" als er selbst. Aber wenn es keine Reaktion gebe, sende das ein falsches Signal.

Der Giftgas-Angriff bedrohe nicht nur US-Sicherheitsinteressen, sondern auch die von Verbündeten wie Israel, der Türkei und Jordanien. Die USA müssten als Weltmacht für die Einhaltung internationalen Rechts sorgen. Der UNO-Sicherheitsrat habe sich angesichts einer klaren Verletzung dieser Normen als handlungsunfähig erwiesen.

Spindelegger rechnet mit Militäreinsatz

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) rechnete mit einem westlichen Militäreinsatz "in den nächsten Tagen". Erneut betonte er am Freitag vor Journalisten die österreichische Ablehnung eines Eingreifens ohne UNO-Mandat. Sollte jedoch der Sicherheitsrat zustimmen, werde auch Österreich zumindest passiv eine Militärintervention mittragen. Gefahr für die im syrischen Nachbarland Libanon stationierten österreichischen Blauhelmsoldaten sieht er vorerst nicht.

Russland nimmt Syrien weiterhin in Schutz

Russland kritisierte die Aussagen des US-Präsidenten von möglichen "begrenzten" und "eingeschränkten" Luftschlägen gegen Syrien. "Diese Drohungen sind unannehmbar", teilte das Außenministerium in Moskau in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) mit. Sogar enge Verbündete der USA würden sich für ein ruhiges Abwägen der weiteren Schritte aussprechen. "Das einseitige Anwenden von Gewalt unter Umgehung des Weltsicherheitsrats bedeutet ein Verstoß gegen internationales Recht, erschwert eine politische Lösung und bringt nur weitere Opfer", betonte Ministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch. Russland gilt als enger Verbündeter Syriens.

Nach der Niederlage des britischen Premierministers David Cameron, dem das Unterhaus am Donnerstag die Unterstützung für eine Beteiligung an einem Waffengang gegen Syrien verweigert hatte, suchte Obama den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande. Vor Journalisten sagte er, eine endgültige Entscheidung über einen Einsatz sei aber noch nicht gefallen.

Erdogan: "Regime zum Aufgeben zwingen"

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte hingegen bereits weitergehende Schritte: "Eine begrenzte Aktion kann uns nicht zufriedenstellen", sagte er laut dem türkischen Fernsehsender NTV vor Journalisten. "Das Ziel muss sein, das Regime zur Aufgabe zu zwingen", fügte er hinzu.

Das syrische Außenministerium erklärte unterdessen, Washingtons angebliches Beweismaterial sei nichts anderes als alte, von den "Terroristen" seit einer Woche verbreitete Geschichten voller "zusammengeschusterter Unwahrheiten". Als "Terroristen" bezeichnet Damaskus die gegen Assads Truppen kämpfenden Rebellen. Ihre Offensive gegen Rebellen im Großraum Damaskus trieben die Assad-Truppen trotz der US-Drohungen voran.

Merkel kritisiert Russland und China

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Russland und China wegen ihrer Haltung im Syrien-Konflikt eine Schwächung der UNO vor. Der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag sagte sie, "ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten" dürfe "nicht ohne Folgen bleiben". Die Regierungen in Moskau und Peking verweigerten aber eine gemeinsame Haltung im UNO-Sicherheitsrat. Zudem sagte Merkel, die Frage einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz stelle sich nicht.

APA/red.