Steiermark-Wahl: Darum geht es für die Parteien

Die Steiermark wählt am 24. November vorzeitig einen neuen Landtag. Wie ist die Lage in der grünen Mark? Worum geht es für die Parteien? Ein Überblick.

Das Wahljahr 2019 hat es in sich. Regionalwahlen in Salzburg, Europawahl, vorgezogene Nationalratswahl, Landtagswahl in Vorarlberg und nun auch noch die vorgezogenen Landtagswahlen in der Steiermark. Da kann man schon mal den Überblick verlieren. In diesem Artikel fassen wir zusammen, worum es für die Parteien bei der Steiermark-Wahl geht.

Die Ausgangslage

Die Steiermark hätte heuer eigentlich noch nicht wählen sollen, erst 2020 wäre der reguläre Wahltermin gewesen. Die ÖVP hatte genügend Unterstützer für einen Neuwahlantrag, die SPÖ nimmt ihrem bisherigen Koalitionspartner diesen "Vertrauensbruch" übel.

Am 24. November wird also gewählt. Der steirische Landtag wird mit 48 Abgeordneten neu zusammengesetzt, da sich keine absoluten Mehrheit abzeichnet wird der Wahlsieger wohl wieder eine Koalition bilden müssen. Um in den Landtag einziehen zu können, muss man in der Steiermark keine "Prozenthürde" überspringen (wie bei der Nationalratswahl), sondern ein Grundmandat in einem der vier Wahlkreise (Graz und Umgebung, Oststeiermark, Weststeiermark, Obersteiermark) erringen.

Eine steirische Besonderheit ist die KPÖ. Die kommunistische Partei Österreichs war bisher mit zwei Sitzen im Landtag vertreten. Die Neos waren bis jetzt noch nicht im steirischen Landtag vertreten.

Aktuelle Umfrage

Einer aktuellen Umfrage der "Kronen Zeitung" zufolge ist die ÖVP der klare Wahlsieger am Sonntag. Sie kommt (bei einer Befragung des Instituts IMAS mit 803 SteirerInnen ab 16 Jahren) auf 32-34 Prozent. Die SPÖ liegt der Umfrage zufolge klar auf Platz 2 (24-26 Prozent), die FPÖ erreicht mit 20 bis 22 Prozent den dritten Platz. Den Grünen werden 11 bis 13 Prozent vorausgesagt, den Neos 4 bis 6 Prozent und der KPÖ 3 bis 5 Prozent.

Worum es für die ÖVP geht

Die ÖVP kann die Steiermark bei der Wahl diesmal nach 15 Jahren erstmals wieder schwarz bzw. türkis einfärben. Der 67-jährige Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat den Amtsinhaberbonus, obwohl seine Partei nicht die letzte Wahl gewonnen hat. Wie kam das? Die Koalition aus SPÖ und ÖVP erlitt bei der Landtagswahl 2015 deutliche Verluste, was den amtierenden Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) zum Rücktritt veranlasste. Er übergab das Amt des Landeschefs an seinen langjährigen Vize von der ÖVP, Hermann Schützenhöfer. Seinen Nachfolger in der Partei, Michael Schickhofer, machte er so nur zum Landeshauptmann-Stellvertreter.

Die ÖVP dürfte aktuellen Umfragen zufolge als ziemlich sicher die Wahl gewinnen. Bei der Wahl eines Koalitionspartners legt sich Schützenhöfer im Vorhinein nicht fest. Das sei die Verantwortung der Wähler, welche Partei sie wie stark unterstütze. Er werde danach mit allen reden, meinte er. Sollte die ÖVP nicht Erster werden, will Schützenhöfer zurücktreten.

Worum es für die SPÖ geht

Die SPÖ will bei der Landtagswahl 2019 ebenfalls Erster werden. "Schichtwechsel", war ein Slogan im Wahlkampf. Das klare Ziel, dass die rote Steiermark auch so bleibt, scheint angesichts der Umfragen schwer zu erreichen. Spitzenkandidat Michael Schickhofer (39) nimmt der ÖVP den Koalitionsbruch übel. Da sei Vertrauen zwischen den Regierungspartnern zerstört worden.

Nach der Wahl werde man aber auf jeden Fall mit der Volkspartei verhandeln. Das sei wie bei einem zerstrittenen Ehepaar, das zum Wohle der Kinder zusammenbleibt, verglich Schickhofer bei einer TV-Konfrontation. Die Entscheidungen der SPÖ würden stets zum Wohle der steirischen Bevölkerung ausgehen - auch in Sachen Regierungszusammenarbeit.

Zum "Beleidigtsein" hat umgekehrt aber auch die ÖVP einen Grund. Dabei geht es um das Stichwort "Leitspital Liezen", einem der großen Streitthemen in der Steiermark. Laut ÖVP- (und bis vor kurzem auch SPÖ-)Plan sollen mehrere Spitäler in der Obersteiermark zu einem großen Leitspital in Liezen zusammengefasst werden. Die SPÖ änderte nach einer negativ ausgegangenen Bürgerbefragung allerdings ihre Position und will das Leitspital nun in Rottenmann bauen.

Worum es für die FPÖ geht

Die FPÖ will in der Steiermark besser abschneiden als bei der Nationalratswahl. Spitzenkandidat ist der gebürtige Grazer und frühere Verteidigungsminister Mario Kunasek (42). Die FPÖ setzte im steirischen Wahlkampf vor allem auf das Thema Sicherheit.

Kunasek persönlich ist froh, wieder in der Steiermark zu sein. Als Verteidigungsminister musste er so viel pendeln und hatte weniger Zeit mit seiner Frau und seinem vierjährigen Sohn. Zurücktreten will Kunasek auch nach einer Wahlniederlage nicht: "Ich bin 43 Jahre alt, ich werde auch 2024 kandidieren und dann werden die Karten neu gemischt."

Worum es für die Grünen geht

Die Grünen treten mit der 48-jährigen Sandra Krautwaschl als Spitzenkandidatin an. Sie ist Autorin mehrerer Bücher, spielt Klarinette und verzichtet (nachdem sie den Film "Plastic Planet" sah) mit ihrer Familie weitgehend auf Plastik im Haushalt. Motto der Grünen im Wahlkampf: "Nachhaltig leben darf kein Luxus sein." Und: "Die Politik muss dafür sorgen, dass die Menschen Alternativen haben."

Aufwind gibt der Partei das allumfassende Thema Klimawandel, bei gutem Abschneiden könnte sich sogar eine Koalition mit der ÖVP knapp ausgehen. Das wollen die Grünen auch: Das Ziel heißt Mitregieren.

Worum es für die KPÖ geht

Die KPÖ kämpft diesmal um's Überleben. Für den Einzug in den Landtag braucht es ein Grundmandat im Wahlkreis Graz und Umgebung. Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler (48) setzt dabei auf Bildungspolitik, Arbeitnehmerrechte und Rechte von Menschen mit Behinderungen. Auch in einem Umdenken bei der Raumplanung liegt für die KPÖ die Lösung vieler Probleme.

Die KPÖ stilisiert sich im Wahlkampf zur "besseren SPÖ". Klimt-Weithaler ist eine von zwei weiblichen Spitzenkandidatinnen bei der Wahl. Die restlichen vier sind Männer.

Worum es für die Neos geht

Die Neos gehen mit dem jüngsten aller Spitzenkandidaten ins Rennen: Der 28 Jahre alte Niko Swatek soll diesmal den Einzug in den Landtag schaffen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger glaubt an seinen Erfolg, weil er "wie Gabalier ausschaut". Das nimmt Swatek wiederum als Kompliment, denn "die Beate mag den Andreas Gabalier."

Steckenpferd der Neos ist – wie auch auf Bundesebene – das Thema Bildung. Für einen Einzug in den Landtag ist ein Grundmandat im Wahlkreis Graz und Umgebung wohl Voraussetzung. Die Neos hoffen vor allem auf die Jungen und enttäuschte SPÖ-Wähler.