Steirer-ÖVP sagt Boykott im Parlament wieder ab

Eigentlich hätte sich die Abgeordnetenkonferenz der steirischen ÖVP vorrangig mit der EU-Wahl beschäftigen sollen. Thema waren aber vor allem die Kontroversen in der Partei wie das angedrohte Ausscheren der steirischen Mandatare im Parlament. Jetzt ist der Beschluss-Boykott vom Tisch. Die steirischen Abgeordneten stimmen beim Budget doch mit.

Eigentlich hätte sich die Abgeordnetenkonferenz der steirischen ÖVP vorrangig mit der EU-Wahl beschäftigen sollen. Thema waren aber vor allem die Kontroversen in der Partei wie das angedrohte Ausscheren der steirischen Mandatare im Parlament. Jetzt ist der vom Tisch. Die steirischen Abgeordneten stimmen beim Budget doch mit.

Landtagsklubobmann Christopher Drexler forderte trotzdem Reformen von allen Ebenen ein und zielte auf die Bundesregierung ab, als er meinte, "wir haben eine bessere Politik verdient, als wir sie derzeit serviert bekommen." Außenpolitisch dürfe sich Österreich nicht verstecken und abziehen, wenn es brenzlig wird, "innenpolitisch braucht es einen "Bauchaufschwung."

"Wir wollen, dass etwas geschieht"

Beim Pensionsalter begnüge man sich dabei, die Fortschritte im tatsächlichen Pensionsantrittsalter in Sekunden zu messen, bei der Pflege finde sich nur die Analyse und keine Maßnahmen im Koalitionsabkommen. "Was teilweise Unwohlsein bereitet: Wir wollen, dass etwas geschieht, die anderen nicht". Die steirische ÖVP zeige mit ihren Reformbeiträgen, dass es auch anders gehe.

"Spindelegger-ÖVP steht für Enge"

In der Bundespartei laufe es nicht immer rund, so Drexler: "Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass die Spindelegger-ÖVP für Enge steht - uns steht der Sinn aber eher nach Breite." Dabei ging er auch auf die vierte Medizin-Uni in Linz und die künftige Begleichung des klinischen Mehraufwandes ein: "Da ist es wohl erlaubt, den Hohepriestern der Effizienz in Wien die Frage zu stellen, wie das bei einem gleichzeitigen Konsolidierungskurs finanziert werden soll."

Spätestens seit der Regierungsklausur am Dienstag und Mittwoch mit den .


Schützenhöfer bremst Revolutionäre

Während Steirer-Klubchef Werner Amon am Rande der Konferenz bekräftigte, dass man Budget und Begleitgesetze nicht zustimmen wolle, wenn es Benachteiligungen für die Steiermark geben sollte und diese Sorge aufrecht sei, stieg Landesobmann Hermann Schützenhöfer deutlich auf die Bremse. Er betonte in seinem Schlusswort, dass die steirische ÖVP Teil des Ganzen sei und er in der Krisensitzung vorigen Sonntag die Zustimmung der steirischen Abgeordneten zum Budget und den -begleitgesetzen zugesagt habe. Selbstverständlich dürfe keine Benachteiligung stattfinden: "Das wird auszureden sein."

Klubobmann Reinhold Lopatka erklärte weiters: "Mit der Klarstellung Schützenhöfers ist eigentlich alles gesagt." Das gemeinsame Vorgehen des Klubs sei sichergestellt. Klar sei auch, dass es keine Schlechterstellung der anderen Standorte geben dürfe.

"Richtungswahl" und "Sozialunion"

Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Othmar Karas sprach in seinem Referat von einer "Richtungswahl". Wichtig sei, dass alle Notrechte der Krisenzeit auf den Boden des Gemeinschaftsrechtes gestellt werden. Die steirische Kandidatin, Ex-Justizministerin Beatrix Karl, fand es "unerträglich", wie oft Europa unterschätzt werde. Sie wünsche sich einen "entkrampften, realistischen Zugang" zur EU, die längst auch eine soziale Union sei.