Stelzer stoppt millionenteuren Unsinn

Es ist hoffentlich der Schlusspunkt.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) lässt das Linzer Stadtstatut, ein Landesgesetz, ändern – damit die inzwischen völlig unnötige Volksbefragung zum (nicht mehr geplanten) LASK-Stadion am Pichlinger See nicht stattfinden muss.

Das Ganze hätte den Steuerzahler mehr als eine Million Euro gekostet. Und wäre blanker Unsinn gewesen. Denn: Die Linzer wären dann im Herbst zu einem Bauprojekt befragt worden, das ohnehin nicht mehr gebaut wird.

Bürgerinitiative wollte keine Befragung mehr

Aber nochmal kurz von Anfang an: Der LASK plante ein neues Stadion in der Nähe des Pichlinger Sees. Gegen dieses Vorhaben formierte sich relativ schnell breiter Widerstand. Eine Bürgerinitiative sammelte mehr als 8.000 Unterschriften, um in einer Volksbefragung quasi die Linzer "abstimmen" zu lassen, ob das Stadion dort gebaut werden soll oder nicht.

Dann kam allerdings alles anders. LASK, Land und Stadt einigten sich darauf, dass der Bundesligist ins Gugl-Stadion zurückkehrt. Die Arena soll in den nächsten Jahren komplett umgebaut und zu einem Fußballstadion gemacht werden.

Damit war eigentlich klar: Eine Volksbefragung ist nicht mehr nötig. Und auch die Bürgerinitiative um Neos-Politiker Lorenz Potocnik sagte klar und deutlich, dass man KEINE Befragung mehr brauche und wolle.

Bürgermeister Luger: Befragung MUSS gemacht werden



Doch: Die Juristen der Stadt sind der Ansicht, dass die Befragung trotzdem stattfinden MUSS. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) erklärte das folgendermaßen: "Da die Bürgerinitiative die Volksbefragung mit zwei Teilfragen eingeleitet hat – nämlich: 'Soll die Stadt den Pichlinger See und den umliegenden Grüngürtel weiterhin als unbebautes Naherholungsgebiet schützen und die Umwidmung für ein Stadion ablehnen?' – und eine offizielle Anfrage durch ihren Zustellungsbevollmächtigten an Herrn Bürgermeister Luger gerichtet hat, ist eine Volksbefragung durchzuführen."

In den Streit schaltete sich nun Landeshauptmann Thomas Stelzer ein – und beendete die Farce. Wie erwähnt, wird das Stadtstatut dahingehend geändert, dass eine Volksbefragung zurückgezogen werden kann (das war bisher nicht der Fall).

"Das ist eine Lösung mit Hausverstand und eine gute Lösung für die Steuerzahler", so Stelzer. "Das Land wird im September die Änderung des Stadtstatuts beschließen. Dann liegt der Ball bei der Stadt Linz. Denn letztendlich muss die Stadt entscheiden, ob die Volksbefragung durchgeführt wird oder nicht", so der Landeshauptmann.



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