Landesrat Thomas Stelzer (ÖVP) war am Dienstag bei einem Info-Besuch in München - bei CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer. Stelzer wollte wissen, wie Bayern die Flüchtlingsproblematik löst bzw. lösen will.
Landesrat (ÖVP) war am Dienstag bei einem Info-Besuch in München – bei CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer. Stelzer wollte wissen, wie Bayern die Flüchtlingsproblematik löst bzw. lösen will.
Ergebnis: Unsere Nachbarn machen nicht viel anderes als wir auch. So will auch die CSU (die in Bayern ja die absolute Mehrheit hat) die sozialen Leistungen für Asylwerber kürzen – sofern sie sich nicht integrieren (sprich: Deutschkurse machen oder Integrationsschulungen besuchen). Allerdings: Bayern investiert Milliarden-Beträge ins Flüchtlingsprogramm (Integration, Eingliederung in den Arbeitsmarkt) – insgesamt nämlich 4,5 Mrd. Euro.
So viel wird Oberösterreich nie und nimmer zahlen können – aber Stelzer ist durchaus bewusst: "Wir werden mehr Geld für Asylwerber ausgeben müssen." Etwa für Aus- und Weiterbildung. Denn: Laut Scheuer sind nur 11 Prozent der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt sofort integrierbar. Das hätten Analysen ergeben, die auch auf Oberösterreich übertragbar seien.
Was die Grenzkontrollen zu Oberösterreich betrifft, will der CSU-Parteimanager weiter daran festhalten. "Alles andere wäre ein falsches Signal", so Scheuer.
