Stelzer will Ausweitung der Strafen bei Hass im Netz

LH Thomas Stelzer will stärker gegen sexuelle Belästigung und Hass im Netz vorgehen. Der Landes-Chef Oberösterreichs sagte am Donnerstag in einer Aussendung: „Beim Vorgehen gegen diese Täter muss jedoch klar sein: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir wollen den Opfern mehr Rechte einräumen".



"Ehrenkränkung"

Eine Möglichkeit für ein rasches und gemeinsames Vorgehen gegen Hass im Netz sei "eine Novellierung der Maßnahmen zur Verfolgung von Ehrenkränkungen", weil diese Landessache sind.

Allerdings sei dieser Verwaltungsstraftatbestand in den Bundesländern teils unterschiedlich geregelt, auch die Höhe der Strafen. In manchen Bundesländern existiert er laut Stelzer überhaupt nicht (mehr).

Einheitliches Vorgehen



Stelzer fordert, dass die Länder dabei einheitlich vorgehen. Es müsse rasch Gespräche geben und dann eine gemeinsame Linie. „Gerade im digitalen Zeitalter und bei dieser Thematik muss es egal sein, wo der Täter mit seiner IP-Adresse sitzt und jemanden belästigt. Über die Strafe kann nicht entscheiden, in welchem Bundesland man sitzt, das Internet kennt keine Grenzen", so Stelzer.

Arbeitsgruppe mit Experten



Er fordert eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Experten. So sollen unter wissenschaftlicher Einbeziehung "Grundlagen für ein wirkungsvolles Gesamtsystem" erarbeitet werden. "Den Opfern von Belästigungen und Hass im Netz sollen so bald Rechtsbehelfe zustehen, um gegen Täter wirksam vorgehen zu können", hieß es in der Aussendung weiter.

Ergebnisse soll es vor dem Sommer geben. „Ich bin überzeugt, dass wir Länder uns auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen können", so Stelzer.

(rep)