Sterbehilfe: Mitterlehner "sehr skeptisch"

ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist "eher skeptisch" bezüglich einer Lockerung des Sterbehilfeverbots im Strafrecht, sagte er am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". "Wir wollen nicht Liberalisierung um jeden Preis", will er seiner Partei, aus der ablehnende Bewertungen der entsprechenden Empfehlung der Bioethikkommission gekommen waren, hier auch keine offensive Linie vorgeben.

ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist "eher skeptisch" bezüglich einer Lockerung des Sterbehilfeverbots im Strafrecht, sagte er am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". "Wir wollen nicht Liberalisierung um jeden Preis", will er seiner Partei, aus der ablehnende Bewertungen der entsprechenden Empfehlung der Bioethikkommission gekommen waren, hier auch keine offensive Linie vorgeben.

Im Programmprozess der ÖVP will Mitterlehner vor allem den Punkten Vorzugsstimmen und Frauenanteil größeres Augenmerk widmen, sagte er mit Blick auf die jüngste Mitgliederbefragung. Diese Maßnahmen werde man am Parteitag im Mai diskutieren.
Zum Thema Schuldenfrage in Griechenland warnte Mitterlehner davor, den Griechen zu weit entgegen zu kommen. Es sei jedermanns Sache, wenn neue Freundschaften entstehen, sagte er angesprochen auf das Treffen von Bundeskanzler Werner Faymann mit Alexis Tsipras, dem neuen Griechen-Premier. Es sollten jedoch keine "teuren Freundschaften" werden, "indem wir weitere Zahlungen in Richtung Athen hätten."

Man sollte nicht den Eindruck unterstützen, Griechenland könne sich jetzt um Reformen herumschwindeln. Man können auf Schuldenbasis ein Land nicht in die Wettbewerbsfähigkeit führen.