Steßl plant Kassazettel- Lotterie gegen Steuerbetrug

Jedes Jahr entgehen dem Staat nach Schätzungen des Finanzministeriums bis zu 1 Mrd. Euro durch nicht abgelieferte Umsatzsteuer. SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl will daher nach dem Vorbild der Slowakei eine Kassazettel-Lotterie einführen.

Das berichten "Kleine Zeitung" und "Neue Vorarlberger Tageszeitung".

In der Slowakei können die Bürger die digitale Signatur von Rechnungen ab einem Euro per SMS, E-Mail oder Schein der staatlichen Lotteriegesellschaft übermitteln. Alle zwei Wochen werden Preise verlost, der Hauptgewinn sind 10.000 Euro. "Die Lotterie wäre ein interessanter Ansatz, um eine Registrierkassen- und Belegpflicht attraktiver zu machen", begründet Steßl ihren Vorschlag.

Nach schwedischem Vorbild schlägt Steßl außerdem die Verwendung von vor, die entweder an das Bundesrechenzentrum angeschlossen sind oder mit einem Chip ("digitaler Fahrtenschreiber") versehen sind, um Manipulationen zu verhindern.

Wirtschaftskammer dagegen

In der Wirtschaftskammer hält man nicht viel von diesen Überlegungen. Steßls Idee sei "realitätsfern und rechtlich unausgegoren", finden die Kämmerer. Die Schätzung, wonach durch eine "Lotterie"-Lösung bis zu 1 Mrd. Euro an Steuern einzuholen wären, ist aus Sicht der Wirtschaft nicht nachvollziehbar und aus der Luft gegriffen. Zudem sei völlig unklar, wie die Abwicklung einer "Lotterie" passieren sollte und ob diese mit dem Glücksspielgesetz überhaupt vereinbar wäre.

Schon jetzt gebe es auch für Unternehmen mit geringen Jahresumsätzen eine Pflicht zur Aufzeichnung von Bargeldgeschäften. Eine Registrierkassenpflicht für alle Unternehmen würde vor allem Kleinstbetriebe im Handel, der Gastronomie und im Gewerbe, die bisher keine Registrierkasse verwenden, mit zusätzlichen Kosten belasten.