Am Freitag kippte der Deutsche Bundestag wie erwartet das zwischen Deutschland und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen. Die Absprache zwischen den Eidgenossen und Österreich bleibt aber laut Finanzministerium aufrecht.
Die Ablehnung des Steuerabkommens Deutschland-Schweiz durch den deutschen Bundestag hat keinerlei negative Folgen für den im April geschlossenen Vertrag zwischen Österreich und der Schweiz, betonte ein Sprecher des österreichischen Finanzministeriums am Freitag. "Das hat mit unserem Abkommen, das eine Erfolgsgeschichte für Österreich ist, nicht das geringste zu tun."
An Einkünften aus dem Deal ist für 2013 eine Milliarde Euro als Abschlagszahlung für vergangene Fälle budgetiert, weitere 50 Millionen erwartet sich der Fiskus an laufenden jährlichen Einnahmen. Finanzministerin Maria Fekter (V) werde beim Bankgeheimnis "keinen Millimeter nachgeben".
+++ Fekter glaubt, dass Steuerabkommen hält +++
Attac: "Österreich in EU isoliert"
Die globalisierungskritische NGO Attac sah die Bundestag-Entscheidung als Anzeichen, "dass Österreich in der EU isoliert ist". "Österreich ist nun neben Großbritannien das einzige EU-Land, das sich auf ein anonymes Steuerabkommen mit der Schweiz einlässt“, erklärte Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich.
