Steueraffäre: Alice Schwarzer spendet 1 Million

Das Magazin Der Spiegel deckte auf, dass Deutschlands bekannteste Frauenrechtlerin Alice Schwarzer (71) Steuern hinterzogen und auf einem Konto in der Schweiz bunkerte. Schwarzer gestand, seit den 80er Jahren eine "erhebliche Summe" angelegt zu haben. Jetzt gehen bei unseren Nachbarn die Wogen hoch.

Das Magazin Der Spiegel deckte auf, dass Deutschlands bekannteste Frauenrechtlerin Alice Schwarzer (71) Steuern hinterzogen und auf einem Konto in der Schweiz bunkerte. Schwarzer gestand, seit den 80er Jahren eine "erhebliche Summe" angelegt zu haben. Jetzt gehen bei unseren Nachbarn die Wogen hoch.

In einer ersten Reaktion gab die "Emma"-Herausgeberin am Sonntag zu, beim Finanzamt Selbstanzeige erstattet zu haben: "Das Konto war ein Fehler. Den bedauere ich von ganzem Herzen", sagte Schwarzer. Die Journalistin will aber bereits 200.000 Euro nachgezahlt haben. Schwarzers Anwalt kritisierte den Bericht als "unerträgliche Verletzung der Persönlichkeitsrechte".

Häme bis Rückendeckung

Die Reaktionen auf die Steuer-Beichte der Publizistin reichten am Montag von Häme bis Rückendeckung für die Frauenrechtlerin - etwa vom Bund der Steuerzahler: Dieser hält die Enthüllung ihres Falls für fatal, weil Schwarzer das "legitime Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige" genutzt habe.

Schwarzers Anwalt, der Medienrechtler Christian Schertz, kündigte jedenfalls juristische Konsequenzen an. Geprüft würden etwa strafrechtliche Schritte, weil mit der Veröffentlichung das Steuergeheimnis verletzt worden sei. Schertz sieht eine "unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer".

Schwarzer spendet Million für Stiftung

"Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte" ließ Schwarzer am späten Nachmittag mitteilen, dass sie mit einer Million Euro eine Stiftung für die Chancengleichheit und Menschenrechte von Frauen und Mädchen gründen werde. Künftig würden auch die Gewinne der "Emma" zur Finanzierung der Stiftung beitragen, die noch in diesem Jahr ihre Tätigkeit aufnehmen soll. Geplant sei diese schon seit Monaten, aber wegen der jetzigen Debatte habe Schwarzer sich entschlossen, die Ankündigung vorzuziehen.

Nächster Fall in Berlin

Am Montag räumte auch der Berliner Kulturstaatssekretär Andre Schmitz (SPD) Steuerhinterziehung ein und will zurücktreten. Ein entsprechender Bericht des "Tagesspiegel" wurde der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend aus zuverlässiger Quelle bestätigt. "Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere." Er hatte auf einen "B.Z."-Bericht hin eingeräumt, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben.

Nach Angaben des Sprechers der Berliner Kulturverwaltung unterrichtete Schmitz Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sofort, nachdem das Steuerverfahren eingeleitet worden war. Ein Sprecher des Kulturstaatssekretärs bestätigte die Darstellung der "B.Z.", wonach Schmitz 425.000 Euro aus einem Erbe bei einer Schweizer Bank anlegte, die Einnahmen daraus jedoch nicht versteuerte. Schmitz zufolge wurde das Strafverfahren gegen ihn gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt.