Der Nationalrat hat am Donnerstag am Ende seiner Sitzung das Abkommen zum Steuerdatenaustausch mit den USA genehmigt. Der im April unterzeichnete Staatsvertrag "über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act)" wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP angenommen.
Der Nationalrat hat am Donnerstag am Ende seiner Sitzung das Abkommen zum Steuerdatenaustausch mit den USA genehmigt. Der im April unterzeichnete Staatsvertrag "über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act)" wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP angenommen.
Die Opposition war geschlossen dagegen.
Davor war mit Verfassungsmehrheit - gegen die Stimmen der FPÖ - die Verfassungsbestimmung aus dem Jahr 1920 aufgehoben worden, wonach sich die Grenzen der politischen Bezirke und der Gerichtsbezirke nicht schneiden dürfen. Ohne diesen Beschluss hätten mehrere zurückgenommen werden müssen.
