Steuern für Konzerne: Jetzt wird ganze EU geprüft

Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchungen zu mutmaßlichen Steuervorteilen für Unternehmen auf alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aus. Die Überprüfungen sind eine Reaktion auf die konzernfreundlichen Steuerregelungen in Luxemburg.

Nach der Luxemburg-Affäre um extrem niedrige Belastungen für international tätige Konzerne war ein internationaler Sturm der Entrüstung losgebrochen. Von Steuerdumping war die Rede, das gegenseitige Unterbieten bei den Abgaben im Kampf um die Ansiedlung von Betrieben wurde kritisiert. Schließlich leitete die EU-Kommission Untersuchungen gegen sieben Staaten ein, darunter Luxemburg. Jetzt werden in jedem EU-Mitgliedsland die Steuerpraktiken überprüft. 

Staatsbeihilfen?

Die EU-Kommission prüft, ob sie mit den europäischen Regeln für Staatsbeihilfen im Einklang stehen. Zuständig ist daher EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und nicht EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici. Die Mitgliedsländer müssen Informationen über ihre Steuerentscheide liefern. Gegebenenfalls müssen die nationalen Finanzämter eine Liste aller Unternehmen übergeben, die zwischen 2010 und 2013 einen Steuerentscheid erhalten haben. Luxemburg dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein.

"Tax Rulings"

Bei der Untersuchung geht es um sogenannte Steuervorentscheide ("tax rulings"). Diese Absprachen mit den Behörden erlauben Konzernen, ihre Geschäfte zwischen verschiedenen Konzernteilen steuerlich möglichst vorteilhaft zu gestalten.

Zuletzt sind Rufe nach einem laut geworden. Auch ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner plädiert dafür, ein gleicher Satz von zum Beispiel 15 Prozent sei besser als eine Bandbreite von 1 bis 30 Prozent.