Steuern: Spindelegger nur für "echte" Reform

Der parteiinterne Druck auf ÖVP-Chef Michael Spindelegger für eine rasche Steuerreform wächst. Immer mehr Parteifreunde plädieren für eine schnelle Entlastung. Am Freitag antwortete der Finanzminister, er trete nur für eine "echte" Steuerreform ein. Heute-Leser: Schicken Sie uns Ihre besten Ideen für eine Reform!

Der parteiinterne Druck auf ÖVP-Chef Michael Spindelegger für eine wächst. Immer mehr Parteifreunde plädieren für eine schnelle Entlastung. Am Freitag antwortete der Finanzminister, er trete nur für eine "echte" Steuerreform ein. Heute-Leser: Schicken Sie uns Ihre besten Ideen für eine Reform!

Nachdem am Donnerstag die Arbeiterkammer-Präsidenten von Tirol und Vorarlberg, beide ÖVP, eine Volksbefragung für eine sofortige Lohnsteuersenkung gefordert hatten, stellte sich am Freitag der oberste schwarze Gewerkschafter Nobert Schnedl gegen die Parteispitze: Er will eine Steuerreform schon Anfang 2015. Wegen der kalten Progression gebe es dringenden Handlungsbedarf, so Schnedl.

Werner Amon für Reichensteuer

Nach dem FCG-Chef meldete sich der steirische Nationalratsabgeordnete Werner Amon in der "Kleinen Zeitung" zu Wort. Er machte sich für die von Spindelegger abgelehnte Reichensteuer stark. Die Millionärssteuer sei, wenn überhaupt, eine "Frage der sozialen Gerechtigkeit", so Amon. Das Ansinnen, vor einer Steuerreform zuerst die Verwaltung umzustrukturieren, lehnt er ab.

"Echte" Reform

Spindelegger reagierte in einem Ö1-Interview am Freitag, für eine "echte" Reform sei er zu haben. Das heißt: Keine neuen Schulden und keine neuen Steuern, sondern zuerst eine Strukturreform. Mit Populismus, wie "Nehmen wir den Reichen etwas" komme kein Euro herein, so der Finanzminister. Jetzt sei auch die SPÖ gefordert. Die roten Gewerkschafter würden nur Umverteilung und die Belastung des Mittelstands forern - "da werde ich nicht mitspielen".

Zur Forderung aus der eigenen Partei, das Volk nach einer Steuerreform zu fragen, meint Spindelegger, jeder würde antworten, er wolle weniger zahlen.

Spindelegger als "Blockierer"

Die SPÖ wirft Spindelegger weiterhin "Blockade" vor. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verwies auf die sich mehrenden Stimmen in der ÖVP für eine Entlastung 2015. Laut Darabos könnte durch eine Reform 2015 Einkommen entlastet und die "Superreichen" gebührend in die Pflicht genommen werden.

"Spindelegger wird die Steuerreform auf Dauer nicht verhindern können", erklärte auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder.

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter wehren sich gegen Spindeleggers Vorwurf der Reformverweigerung und halten fest, dass es sinnvoll sei, dass jene, die große Vermögen besitzen mehr für das Gemeinwesen zur Verfügen stellen.

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"Wer leistet, verliert" Unter diesem Motto wird der Sozialstaat von allen Berufstätigen finanziert. Das muss nicht sein, wie ein Blick über die Grenzen zeigt. Aber: Schimpfen ist eine einfache Übung. Gemeinsam mit unseren Lesern arbeitet "Heute" an der Zukunft. Schreiben Sie, wie Sie Steuerlast und Abgaben erleben, und was Sie dagegen tun würden.

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