Steuerpaket soll heuer 779 Mio. Euro bringen

Die Regierung verspricht sich vom Steuerpaket viel Geld. 2014 sollen insgesamt 779 Millionen Mehreinnahmen hinzukommen, ab 2015 1,2 Milliarden. Die großen "Melkkühe" sind die Wirtschaft, Autofahrer und Genießer von Alkohol und Tabak. Länder und Gemeinden sollen von den Mehreinnahmen besonders profitieren. Am Mittwoch läuft die Begutachtungsfrist des Steuerpaktes ab, bisher sind schon etwa drei Dutzend kritische Stellungnahmen im Parlament eingetroffen.

Die Regierung verspricht sich vom Steuerpaket viel Geld. 2014 sollen insgesamt 779 Millionen Mehreinnahmen hinzukommen, ab 2015 1,2 Milliarden. Die großen "Melkkühe" sind die Wirtschaft, Autofahrer und . Länder und Gemeinden sollen von den Mehreinnahmen besonders profitieren. Am Mittwoch läuft die Begutachtungsfrist des Steuerpaktes ab, bisher sind schon etwa drei Dutzend kritische Stellungnahmen im Parlament eingetroffen.

Wirtschaft: 535 Millionen Euro

Insgesamt 535 Millionen Euro an Mehreinnahmen erwartet sich die Regierung im kommenden Jahr von der Wirtschaft, 100 Millionen mehr sind es, wenn man auch die zusätzlichen Einnahmen aus der Bekämpfung von Steuer- und Abgabenbetrug dazuzählt. Für Konzerne wird die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen eingeschränkt (100 Millionen), die Bankenabgabe wird neu berechnet und der Sonderbeitrag von 25 auf 45 Prozent angehoben (bringt 90 Millionen). Gruppenbesteuerung und Gewinnfreibetrag werden eingeschränkt (je 50 Millionen).

Autofahrer: 280 Millionen Euro

Insgesamt 280 Millionen mehr erwartet sich die Regierung 2015 von den Autofahrern. Wobei sowohl die Normverbrauchsabgabe auf Neuwagen und importierte Gebrauchtwagen teurer wird (plus 50 Millionen), als auch die Motorbezogene Versicherungssteuer (plus 230 Millionen). Von der Anhebung der Motorbezogenen Versicherungsabgabe sollen PS-starke Autos stärker erfasst werden als Kleinwagen.

Alkohol und Tabak: 60 und 60 Millionen Euro

Die Tabaksteuer steigt in vier Jahresschritten jeweils zum 1. März, was heuer 80 Millionen bringen soll, ab 2016 jeweils 300 Millionen jährlich. Vergleichsweise gering fallen mit insgesamt 60 Millionen die zusätzlichen Steuern auf Alkohol aus. So sind ab März 75 Cent Schaumweinsteuer für Sekt, Prosecco und Champagner fällig. Die seit 2000 nicht mehr angehobene Alkoholsteuer auf gebrannte Getränke steigt um 20 Prozent.

Das Steuerpaket soll nach derzeitigem Plan in zwei Bereichen entschärft werden. Die im Gesetzespaket vorgesehene Streichung der steuerlichen Begünstigung von Kündigungsentschädigungen ist laut SPÖ ein "technisches Versehen" und soll nicht kommen. Zweitens soll es bei der GmbH Light Änderungen geben: Hier will die Regierung die im Vorjahr beschlossene Herabsetzung des Mindestkapitals (und damit der Mindestkörperschaftssteuer) teilweise rückgängig machen, um steuermindernde Umgründungen bestehender Firmen zu vermeiden.

1,7 Milliarden gehen an Länder und Gemeinden

Länder und Gemeinden erhalten einen Gutteil der Mehreinnahmen: 2014 bis 2018 soll das Steuerpaket laut Finanzministerium 5,5 Milliarden in die Staatskasse spülen. Davon bleiben aber nur 3,8 Milliarden (68,7 Prozent) beim Bund. Die Länder erhalten 1,1 Milliarden (20,2 Prozent), die Gemeinden 612 Millionen (11,1 Prozent).

Das Steuerpaket der Regierung hat auch in der am Mittwoch ablaufenden Begutachtungsfrist die Gemüter erregt. Binnen zwölf Tagen sind bereits gut drei Dutzend Stellungnahmen im Parlament eingelangt - darunter auch zahlreiche von Privatpersonen, die sich über die Steuererhöhungen für Autos (Versicherungs- und KfZ-Steuer, NoVA) beschweren. Der SP-nahe Autofahrerklub ARBÖ kritisiert, dass damit auch einkommensschwache Personen belastet würden: So verteuere die leistungsabhängige Staffelung der Versicherungssteuer auch Vans für Großfamilien.

Austria Tabak zweifelt an Mehreinnahmen

Die Austria Tabak warnt, dass die durch die Tabaksteuer-Erhöhung erwarteten Mehreinnahmen möglicherweise nicht realisiert werden können. Schon im Vorjahr seien 20 Prozent der Zigaretten aus dem Ausland importiert worden und dieser Trend werde durch die nunmehrige Verteuerung noch verstärkt. Der Konzern erwartet, dass der Preisanstieg teils deutlich über 15 Cent pro Packung Zigaretten liegen wird und plädiert dafür, den Import von Zigaretten aus anderen EU-Ländern auf 300 Stück (derzeit zumindest 800) zu begrenzen. Ähnliche Bedenken hegt Imperial Tobacco.

Der Rechnungshof bemängelt - wie auch der Verfassungsdienst - die kurze Begutachtungsfrist (eigentlich wären sechs Wochen vorgesehen). Inhaltlich kritisiert die Prüfbehörde, dass die Länder und Gemeinden im Lauf der Zeit einen immer größeren Anteil an den zusätzlichen Steuereinnahmen erhalten: Der Bundes-Anteil verschiebt sich von 70 Prozent 2014 auf nur noch 66,7 Prozent im Jahr 2018. Deutlich höher als erwartet ausfallen dürften nach Ansicht des Rechnungshof die Mehreinnahmen bei der Versicherungssteuer.