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Steuerreform: Dicke Luft zwischen Rot und Schwarz

Heute Redaktion
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SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ärgert sich. Die Ideen von ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger für eine Steuerreform sind nicht nach seinem Geschmack. "Die Vorschläge sind aus der Kategorie Sparen und nicht aus der Kategorie Entlasten", so Hundstorfer im Kurier. Seiner Ansicht nach hat Spindelegger den Konfrontationskurs eingeschlagen.

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ärgert sich. Die Ideen von ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger für eine Steuerreform sind nicht nach seinem Geschmack. "Die Vorschläge sind aus der Kategorie Sparen und nicht aus der Kategorie Entlasten", so Hundstorfer im Kurier. Seiner Ansicht nach hat Spindelegger den Konfrontationskurs eingeschlagen.

Spindelegger hatte am Donnerstag angekündigt, den "Wildwuchs" an Steuer-Ausnahmen und -Privilegien radikal zu durchforsten. So will der Finanzminister Spielraum für eine Steuerentlastung schaffen. Seit seiner Budgetrede am Dienstag ist außerdem klar, dass ein auf Österreich zukommt.

Pro Millionärssteuer

Die Roten sind gegen das große Streichen von Steuerausnahmen. Sie plädieren einmal mehr , um die Arbeitnehmer zu entlasten. Der ÖVP gehe es nur um den Schutz der Millionäre, so Hundstorfer, der auf den Widerspruch zur christlichen Soziallehre verweist. Man müsse sich fragen, ob dieser Zugang "einer Volkspartei gerecht wird".

Rasche Entlastung

Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar ist sauer. Die Streichung der steuerfreien Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen für jene Kollegen, "die die härtesten Arbeitsbedingungen haben", sei abzulehnen. Jetzt will der ÖGB den Druck auf eine rasche Entlastung nochmals erhöhen.

Spürbare Entlastung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos schließt sich den Parteifreunden an. Mit einer Millionärssteuer könnte man eine "spürbare Steuerentlastung" der Arbeitnehmer finanzieren, so Darabos. Spindeleggers "gern zitierter Schuldenberg" vergrößere sich dadurch in keiner Weise. Eine Umverteilung der Steuerlast vom Faktor Arbeit in Richtung Vermögen sei "eine grundlegende Frage der sozialen Gerechtigkeit", findet Darabos.

ÖVP bleibt cool

Die ÖVP zeigt sich gelassen. Man habe vom Durchforsten des Steuer-Dschungels gesprochen und nicht vom sofortigen Abschaffen aller Privilegien. Manche Ausnahmen seien absurd. So etwa der steuerbefreite "Haustrunk" für Arbeitnehmer in Brauereien und im Milchgewerbe oder im Unternehmensbereich die steuerliche Absetzbarkeit von Bewirtungskosten. Die Liste sei schier endlos.

In Summe gehe es um 10 bis 15 Milliarden Euro (mit oder ohne Begünstigung für 13./14.) an historisch gewachsenen Steuer-Privilegien und Schlupflöchern, die es in Zeiten von Sparbudgets zu hinterfragen gelte. Ganz abgesehen davon, dass das System vereinfacht gehöre.

Regel statt Ausnahme

Spindelegger selbst hat am Samstag gegenüber Ö1 bekräftigt, dass vor einer Steuerreform erst ein Spielraum geschaffen werden müsse. Ziel sei eine Entlastung in dieser Legislaturperiode, aber die Prioritäten müssten stimmen. Der Ressortchef wünscht sich eine Senkung des Eingangssteuersatzes, geringere Lohnnebenkosten und einen Freibetrag für Familien. Grundsätzlich gehe es auch um die Frage, ein Steuersystem zu finden, "wo wieder die Regel gilt und nicht die Ausnahme".

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