Steuerreform: Erste VP-Kollegen gegen Spindelegger

Die von der ÖVP gestellten AK-Präsidenten in Tirol und Vorarlberg drängen in Sachen Steueuerreform entgegen der Parteilinie auf eine rasche Entlastung. Auch der Chef der Fraktion der Christlichen Gewerkschafter macht nun Druck für eine rasche Steuerreform. Immer mehr Kritik wird ÖVP-intern gegen Finanzminister Michael Spindelegger laut - selbst der Klubchef Reinhold Lopatka scheint hin- und hergerissen.

Die von der ÖVP gestellten AK-Präsidenten in Tirol und Vorarlberg drängen in Sachen entgegen der Parteilinie auf eine rasche Entlastung. Auch der Chef der Fraktion der Christlichen Gewerkschafter macht nun Druck für eine rasche Steuerreform. Immer mehr Kritik wird ÖVP-intern gegen Finanzminister Michael Spindelegger laut - selbst der Klubchef Reinhold Lopatka scheint hin- und hergerissen.

Der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl stellte bereits am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal Spindelegger infrage: "Die Frage ist, wie lange wir uns den Herrn Spindelegger noch leisten können", sagte er mit Blick auf dessen Credo von der aktuell nicht leistbaren Entlastung. "Mit einer Politik an den Menschen vorbei wird es künftig nicht gehen", sagte Zangerl und forderte "die Sozialisten" in der Regierung auf, "so g'scheit zu sein und auf den Tisch zu hauen".

Der Tiroler AAB-Politiker drängt auf Einführung einer "moderaten Vermögenssteuer" zur Gegenfinanzierung der Steuerreform. Auch der Vorarlberger AK-Präsident Hubert Hämmerle fordert eine Gegenfinanzierung der Steuerentlastung. "Es geht nicht darum, ob wir es uns leisten können. Es geht darum, ob man eine Umverteilung macht", sagte Hämmerle. Andernfalls werde es "Steuerdemonstrationen" geben, denn "der Frust ist riesengroß".

Lopatka zwischen den Stühlen

Hin- und hergerissen ist bei dem Thema ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. "Niemand kann gegen eine Steuerreform sein. Es muss zu einer Entlastung kommen, aber man muss dabei redlich sein", so Lopatka. Er verstehe den Unmut Einzelner, aber nicht die Form, in der dieser beim Finanzminister abgeladen werde. Zur Steuerdiskussionreform selbst meinte der Klubchef, dass er sich eine Reform vorstellen könne, am Urlaubs- und Weihnachtsgeld werde "aber nicht gerüttelt".

Die Chefin des ÖVP-Arbeitnehmerbundes, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, weist das Drängen auf eine rasche Steuerreform allerdings zurück. Sie habe zwar "Verständnis" für die Forderung, aber: "Eine Steuerreform auf Pump wäre eine Steuerreform am Rücken unserer Kinder - und das wollen wir nicht", so Mikl-Leitner am Mittwoch.

Christgewerkschafter für Entlastung 2015

"Am liebsten wäre es uns mit 1.1.2015", sagte FCG-Vorsitzender Norbert Schnedl gegenüber der "Presse" , jedenfalls solle eine Reform "so schnell wie möglich" kommen. Schnedl betonte, es müsse vor allem zur Beseitigung der "kalten Progression" kommen. Ein Nein kam vom FCG-Chef auch bezüglich einer Wiedereinführung der Erbschafts-und Schenkungssteuer. Gegenfinanzieren will Schnedl die Reform über Änderungen bei Subventionen und Förderungen .

Lopatka wirft dem indes "Populismus" vor. Zudem stelle Faymann das Budget infrage, kritisiert der VP-Klubchef. Zur Geduld mahnt er die VP-Arbeitnehmer: Eine rasche Steuerreform wäre "die Grundlage für die nächste Belastungswelle".

"Stellt Budget automatisch infrage"

Lopatka weist das Drängen Faymanns nach einer raschen Steuerreform zurück und verweist auf den erst vorige Woche erfolgten Budgetbeschluss in der Regierung. "Mit der Forderung nach einer Steuerreform 2015 stellt er dieses Budget automatisch infrage", kritisiert Lopatka und lehnt die Forderung der SPÖ nach einer bloßen Gegenfinanzierung via Vermögenssteuern ab. Die SPÖ solle über eine "wirkliche Entlastung" nachdenken und nicht über neue Steuern.