Steuerreform: Fiskalrat zweifelt an Gegenfinanzierung

Bild: Helmut Graf

Der Fiskalrat hat am Dienstag in die Zukunft geblickt und den Budgetpfad der Bundesregierung bis 2019 analysiert. Präsident Bernhard Felderer hat Zweifel an der Gegenfinanzierung der Steuerreform und glaubt nicht, dass die Budgetregeln der EU eingehalten werden können. Auch die weiteren Kosten in Folge der Abwicklung der Hypo Alpe Adria sind noch unklar.

Der Fiskalrat hat am Dienstag in die Zukunft geblickt und den Budgetpfad der Bundesregierung bis 2019 analysiert. Präsident Bernhard Felderer hat Zweifel an der Gegenfinanzierung der Steuerreform und glaubt nicht, dass die Budgetregeln der EU eingehalten werden können. Auch die weiteren Kosten in Folge der Abwicklung der sind noch unklar.

Der Fiskalrat hat in punkto Steuerreform eine optimistische und eine pessimistische Variante berechnet. In beiden Fällen gehen die Finanz-Experten von einer Erhöhung des strukturellen Budgetdefizits aus. Der Fiskalrat bezweifelt, dass die Regierung das Defizit nach EU-Vorgaben stabil bei 0,5 halten kann.
Im Jahr 2015 dürfte das strukturelle Budgetdefizit mit 0,6 Prozent des BIP innerhalb der tolerierten Abweichung von 0,25 Prozent des BIP zu liegen kommen. Im Jahr 2016 ergibt sich ein pessimistischeres Bild. "Der geplante Budgetkurs der Bundesregierung könnte durch die Steuerreform 2015/2016 unterbrochen werden", heißt es vom Fiskalrat, der im Jahr 2016 mit einer Erhöhung auf ein Prozent im günstigsten Fall bis 1,6 Prozent im schlechtsten Fall rechnet.
Skeptisch betrachtet der Fiskalrat die im Zuge der Steuerreform geplanten Einsparungen bei Verwaltung, Pensionen, Gesundheit, Pflege und Förderungen und das bei beiden angenommenen Varianten. Es bestehe die Gefahr, die Schuldenregel zu verfehlen, "sofern nicht im Falle des Ausbleibens erwarteter Gegenfinanzierungen zusätzliche Maßnahmen zur Gegensteuerung gesetzt werden".

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