Dicke Luft herrscht derzeit in der Koalition in puncto Steuerreform. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) richteten einander Unfreundlichkeiten aus. Nun macht auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) Druck und sieht die Koalition gefährdet. steirischen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ). Spindelegger sieht aber weiterhin keine Möglichkeit für Inkrafttreten einer Steuerreform vor 2016.
Dicke Luft herrscht weiterhin in der Koalition in puncto . Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) streiten um einen möglichen Termin. Nun macht auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) Druck und sieht die Koalition gefährdet. Sowohl er als auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) sind für eine Entlastung ab 2015. Spindelegger sieht aber weiterhin keine Möglichkeit für Inkrafttreten einer Steuerreform vor 2016.
SPÖ und ÖVP sind sich in Sachen Steuerreform nicht nur bei Inhaltlichem uneinig, sondern auch was den Zeitplan betrifft - sogar ihr eigener Entschließungsantrag ist mittlerweile durch jüngste Wortmeldungen überholt. Spindelegger sieht weiterhin keine Möglichkeit für Inkrafttreten einer Steuerreform vor 2016. Im erst vor kurzem beschlossenen Budget sei kein Spielraum für derartige Maßnahmen vorgesehen, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat.
"Das wird durchaus eine haarige Diskussion, bei der alle gefordert sind", blickt Spindelegger den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zu einer Steuerreform entgegen. Dennoch kann er sich im Gegensatz zur SPÖ nicht vorstellen, dass diese bereits im kommenden Jahr in Kraft treten könne. "Konkret kann jeder seine Modelle auf den Tisch legen", ging er zwar auf erarbeitete Vorschläge der SPÖ ein, dennoch müsse dabei der Staatshaushalt berücksichtigt werden. "Mir geht es um eine echte Entlastung", so Spindelegger.
SPÖ-Minster kalmieren
Verteidigungsminister Gerald Klug sprach am Dienstag von einer "guten Zusammenarbeit". Gesundheitsminister Alois Stöger lobte sogar, dass es eine Diskussion gebe. "Hie und da gehört ein bisschen Gewitter dazu", fand Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Auch Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte, dass es nicht immer harmonisch zugehen müsse.
Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wollte nicht "seinen Senf" dazugeben. Es sei wichtig, dass gearbeitet werde. Gewisse Aussagen von Seiten der ÖVP würden ohnehin für sich selbst sprechen.
Sollte die Steuerreform scheitern, hält der Bürgermeister offenbar auch einen Koalitionsbruch für denkbar. "Wenn überhaupt nichts mehr geht, dann muss man halt sagen: Das war's. Aber so weit sind wir noch nicht."
Häupl sieht Koalition gefährdet
Häupl kann mit dem von Spindelegger nun angedachten Zeitplan für die viel diskutierte Steuerreform ganz gut leben. Sollte diese tatsächlich im Juli 2015 im Parlament beschlossen werden und mit Beginn 2016 in Kraft treten, wäre das "okay", sagte das Stadtoberhaupt am Montagabend vor Journalisten. Nachsatz: "Je früher, desto besser."
Der Unmut in der Bevölkerung sei mittlerweile sehr groß, deshalb müssten Entlastungen auch "sichtbar" sein. "Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und die Beseitigung der kalten Progression eine unerlässliche Geschichte ist", so Häupl.
Finanziert werden soll das in erster Linie durch "die legendären Vermögenssteuern", bekräftigte der Bürgermeister: "Der Finanzminister muss langsam nachdenken, wie er aus seiner Nummer wieder herauskommt."
Voves: Entlastung ab 2015 ausverhandeln
Keine Kritik an Bundespartei oder -regierung, sondern der eindringliche Appell, sich zusammenzusetzen und eine Steuerreform auszuverhandeln, die mit 1. Jänner 2015 in Kraft tritt, kam Montag in der "ZiB 2" von Voves. "Wenn jetzt nichts kommt, haben beide 2018 (bei der nächsten Nationalratswahl) ganz große Probleme", meinte er in Richtung SPÖ und ÖVP.
Die Bundesparteien sollten "mit dem Hick-Hack endlich aufhören und auf die Stimme der Wähler hören". Die Österreicher hätten "eindeutig genug" vom Streit, es herrsche eine "grund-grausliche Stimmung" mit einem "Drall stark nach rechts", konstatierte Voves - der im nächsten Jahr in der Steiermark Landtagswahlen zu schlagen hat.
Deshalb sollten jetzt beide Bundesparteivorsitzenden - Faymann und Spindelegger - nicht auf den nächsten Parteitag oder die Wahl in Vorarlberg schielen, sondern sich "so rasch wie möglich an einen Tisch setzen" und eine Reform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ausverhandeln. Diese müsse auf 2015 vorgezogen werden und finanziert werden durch die Umschichtung der Steuerbelastung von der Arbeit zu den Vermögen - aber im "Mix" mit den von der ÖVP geforderten Verwaltungsreformen.
