SPÖ und ÖVP demonstrieren weiter Einigkeit, das haben am Dienstag auch die Ausführungen der Regierungsspitze zur Steuerreform gezeigt. Sie sei "politisch lebenswichtig" für die Koalition, so SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann.
SPÖ und ÖVP demonstrieren weiter Einigkeit, das haben am Dienstag auch die Ausführungen der Regierungsspitze zur Steuerreform gezeigt. Sie sei "politisch lebenswichtig" für die Koalition, so SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann.
Die entsprechenden "freut mich" daher.
Die Steuerreform "ist keine Kleinigkeit, die man absagt", so der Kanzler, sondern ein "zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik". Man habe daher auch nicht vor, "den Österreichern zu versprechen, dass wir das auf die Tagesordnung nehmen, um es im März abzusagen", sondern werde mit "aller Ernsthaftigkeit" daran arbeiten. Details würden bis März 2015 ausverhandelt, bekräftigte der Regierungschef.
Frage der Glaubwürdigkeit
Die "Darstellung des Bundeskanzlers" freute wiederum Mitterlehner. "Ich finde, die Regierung arbeitet gut", so sein Urteil. Die Steuerreform sei nicht nur inhaltlich wesentlich, sondern auch für die Glaubwürdigkeit eben dieser Regierungsarbeit zentral. Somit sei diese Frage eben auch "zur Symbolik für das Arbeiten dieser Regierung geworden".
Beim Termin für die Präsentation der Steuerreform - dem 17. März 2015 - will er sich nicht gänzlich festnageln lassen, sondern meinte, dass es "auf ein paar Tage mehr oder weniger" wohl auch nicht ankomme. Entscheidend sei überdies, dass sich an den (wirtschaftlichen) Umständen nichts gravierend ändere.
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