Steuerreform: ÖGB holt halbe Mio. Unterschriften

Der ÖGB hat sein selbst gestecktes Ziel erreicht, für seine Kampagne für eine Lohnsteuersenkung über 500.000 Unterschriften zu bekommen. Nicht ganz so erfolgreich verlief eine ähnliche Unterschriftenaktion der Arbeiterkammer Vorarlberg, jene der AK Tirol läuft noch.

Der hat sein selbst gestecktes Ziel erreicht, für seine Kampagne für eine Lohnsteuersenkung über 500.000 Unterschriften zu bekommen. Nicht ganz so erfolgreich verlief eine ähnliche Unterschriftenaktion der Arbeiterkammer Vorarlberg, jene der AK Tirol läuft noch.

Mit der Kampagne, die Anfang Juli offiziell gestartet wurde, will der ÖGB " zeigte. Die Mehrheit der Unterschriften wurden auf Papier geleistet, man kann die Kampagne auch weiterhin unterstützen.

Anliegen "brennt unter den Nägeln"

"Mehr als 500.000 Unterschriften für 'Lohnsteuer runter' zeigen, dass den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen die hohe Belastung unter den Nägeln brennt", befand ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Die Lohnsteuer muss rasch und spürbar gesenkt werden. Das ist auch aus wirtschaftlicher Sicht dringend notwendig." Die Gewerkschaft arbeitet gemeinsam mit der Arbeiterkammer an einem eigenen Steuerkonzept. Dieses soll am 16. September vom Bundesvorstand des ÖGB verabschiedet und zwei Tage später in einer großen Betriebsrätekonferenz in Wien erörtert werden.

AK weniger erfolgreich

Unterschriften für eine sofortige Senkung der Lohnsteuer sammelte auch die Arbeiterkammer Vorarlberg, noch am Sammeln ist jene in Tirol. Erhofft hat man sich ursprünglich 100.000 Unterstützer pro Bundesland. Die endgültige Zahl werde es zwar erst in den kommenden Tagen geben, man rechne aber mit rund 42.000 Unterschriften, bestätigte die Vorarlberger AK. Bei der AK Tirol gab man den vorläufigen Zwischenstand ebenfalls mit etwa 40.000 gesammelten Unterschriften an, dort läuft die Aktion aber noch bis Mitte September. 

Schelling als Hoffnungsträger

Die Arbeitnehmervertreter erklären sich die niedrigere Zahl mit der Skepsis und Frustration der Bürger. Niemand würde noch an eine Änderung glauben. Mit der Neubesetzung des dürfte sich nun doch etwas ändern, zumindest hoffe man in der Arbeiterkammer auf Initiative und Taten. Von der Forderung nach einer Steuersenkung für Arbeitnehmer werde man jedenfalls nicht abrücken.

Die Forderungen samt Unterschriften wollen die beiden Arbeiterkammern nach Beendigung der Frist in Tirol so rasch wie möglich dem neuen Finanzminister vorlegen.