SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hält eine Volksbefragung über die geplante Steuerreform für denkbar. Wenn sich die beiden Koalitionsparteien nicht einigen sollten, wäre es aus seiner Sicht "durchaus empfehlenswert", das Volk zu befragen, so Darabos am Samstag.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hält eine Volksbefragung über die geplante Steuerreform für denkbar. Wenn sich die beiden Koalitionsparteien nicht einigen sollten, wäre es aus seiner Sicht "durchaus empfehlenswert", das Volk zu befragen, so Darabos am Samstag.
Allerdings geht er davon aus, dass sich Rot und noch verständigen können, zumal er auch in der ÖVP Bewegung ortet, so Darabos gegenüber Ö1.
In Sachen Vermögenssteuern bewegt er sich selbst jedenfalls nicht. Die SPÖ fordert seit Jahr und Tag eine "", die die Häuslbauer nicht betreffen soll, sondern die rund 80.000 reichsten Österreicher mit Vermögen von über einer Million Euro.
Scheitert die Reform?
Dass SPÖ und ÖVP eine Einigung in Sachen Steuerreform zustandebringen, ist aus Sicht vieler Österreicher nicht gegeben. für das profil glauben 47 Prozent nicht mehr daran, nur 40 Prozent sehen noch eine Chance.
Kein Austritt aus der Koalition
Eine Absage erteilt Darabos der Forderung der Sozialistischen Jugend, aus der Koalition mit der ÖVP auszusteigen. Das wäre der "völlig falsche Weg". Welche Belastungen eine schwarz-blaue Koalition für kleine Einkommensbezieher bringe, habe man schon gesehen, so der Sozialdemokrat.
ÖVP reagiert mit Kritik
Kritik an Darabos' Aussagen kommt wie zu erwarten vom Koaltionspartner. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel fordert die SPÖ auf, sich an das vereinbarte Volumen für die Steuerreform von fünf Milliarden Euro zu halten. Außerdem beharrt Blümel darauf, - im Gegensatz zur SPÖ, die den gesamten Betrag den Arbeitnehmern und Pensionisten zugute kommen lassen will - auch Unternehmer und Familien zu entlasten. Für Vermögenssteuern kommt das gewohnte Nein.
FPÖ: "Fantasielos"
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnet die SPÖ-Spitze als "ausgebrannt und fantasielos". Sie habe sich ihre einzige politische Forderung, die Steuerreform, "auf Punkt und Beistrich" von der Gewerkschaft einsagen lassen.
