Politik

Steuerreform: Regierung verhandelt nur mit Grünen

Heute Redaktion
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Die rot-schwarze Koalition hat sich zwar auf die Steuerreform geeinigt. Für einige Punkte braucht sie aber die Opposition, um einen Beschluss im Nationalrat zu schaffen. Für die notwendige Verfassungsmehrheit hat sich die Regierung entschieden, mit den Grünen zu reden.

Die rot-schwarze Koalition hat sich zwar auf die geeinigt. Für einige Punkte braucht sie aber die Opposition, um einen Beschluss im Nationalrat zu schaffen. Für die notwendige Verfassungsmehrheit hat sich die Regierung entschieden, mit den Grünen zu reden.

Wie die neue höhere Grunderwerbsteuer bei Erbschaft oder Schenkung ermittelt werden soll, ist zum Beispiel eines der offenen Details. Auch die Einschau in Firmenkonten ist ein Punkt, für den die Koalition die Zweidrittel-Mehrheit braucht, die SPÖ und ÖVP allein nicht haben.

Grüne an Bord, Blaue nicht

Deshalb hat man laut Ö1 die Grünen eingebunden, ein Gespräch von Parteichefin Eva Glawischnig mit ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat es bereits gegeben. Nicht so mit der FPÖ. Die Freiheitlichen haben eine Zustimmung zur Lockerung des Bankgeheimnisses von vornherein ausgeschlossen und für alles andere Bedingungen aufgestellt.

KESt. und MwSt.

Als weitere Materie mit Zweidrittelmehrheit steht noch die Erhöhung der Kapitalertragssteuer von 25 auf 27,5 Prozent - Ausnahmen Sparbücher und Girokonten - auf dem Plan. Hier wollen die Grünen nicht mitziehen, möglicherweise versucht die Koalition hier, im parlamentarischen Prozess eine Lösung per einfachem Gesetz zu finden. Die Entwürfe sollen bis zum Wochenende fertig werden, dann kommt eine vierwöchige Begutachtung.

Nationalratsbeschluss vor dem Sommer

Am 16. Juni soll das Gesetzespaket im Ministerrat beschlossen werden, danach geht es ins Parlament. In einer der letzten Sitzungen vor dem Sommer, Anfang Juli, wird die Steuerreform samt Begleitgesetzen vom Nationalrat beschlossen.

Einige dieser Begleitgesetze, für die das Sozialministerium zuständig ist, sind bereits in Begutachtung. Das Paket soll Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro durch die Bekämpfung von Sozialbetrug bringen. In erster Linie geht es darum, Scheinfirmen aufzudecken, Scheinrechnungen am Bau durch ein Barzahlungsverbot zu verhindern, ebenso wie Betrügereien mit der E-Card oder in Arztpraxen. Falsche Krankenstandsbestätigungen sollen durch Mystery Checks aufgedeckt und sanktioniert werden.

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