Steuerreform: Spindelegger greift Faymann an

ÖVP-Chef Finanzminister Michael Spindelegger geht im Koalitionsstreit um die Steuerreform einen Schritt weiter und wirft Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der "Kleinen Zeitung" vor, "unehrlich und unverantwortlich" zu agieren. Und nach Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) drängt nun auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf Vermögenssteuern. Die SPÖ legte nun ein konkretes Modell vor, bei dem sich die Lohnsteuerzahler zwischen 406 und 1.526 Euro jährlich ersparen.

drängt nun auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf Vermögenssteuern. Die SPÖ legte nun ein konkretes Modell vor, bei dem sich die Lohnsteuerzahler zwischen 406 und 1.526 Euro jährlich ersparen.

Faymann habe vor kurzem ein Konsolidierungsbudget mitbeschlossen, in der die Steuerreform "mit keinen Wort erwähnt" werde. Dann wegen einer verlorenen EU-Wahl "plötzlich zum großen Kämpfer zu werden, ist unverantwortlich und unehrlich", sagte Spindelegger. Der Vizekanzler mahnte Faymann, "nicht nur den SPÖ-Chef zu spielen, er sollte sich wieder auf seine Rolle als Kanzler besinnen".

Faymann: "Auf einem Auge blind"

Faymann konterte am Montag: "Diese Steuerreform muss kommen", sagte Faymann am Montag vor Journalisten. Österreich sei Schlusslicht bei den Vermögensteuern. "Wer das nicht sieht, ist auf einem Auge blind", richtete er dem Koalitionspartner aus.

Spindelegger wehrt sich jetzt auf allen Seiten: Faymann antwortete er, man müsse "wegkommen von der Hysterie". Auch die parteiinternen Befürworter einer raschen Entlastung, ÖVP-Abgeordneten Werner Amon und den Tiroler AK-Chef Erich Zangerl (ÖVP) kritisiert Spindelegger. Er habe "von den beiden Herren bisher keinen ernst zu nehmenden Vorschlag vernommen, wie sie das finanzieren wollen".

"Strukturreformen"

In Richtung SPÖ meinte er, man könne eine Entlastung schon 2014 beschließen. Aber Spindelegger lehnt weiterhin die Finanzierung über Vermögenssteuern ab und drängt auf "Strukturreformen" (Kürzungen bei Förderungen, Anhebung des faktischen Pensionsalters und Verwaltungsreformen).

Kärntner Landeschef drängt auf Entlastung

Nach Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) in der ORF-Pressestunde von Sonntag drängt nun auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Ö1-Interview auf eine Entlastung der kleineren Einkommen und Vermögenssteuern. Das würde den Konsum ankurbeln und der Wirtschaft nützen, so Kaiser.

SPÖ legt konkretes Modell vor

Die SPÖ hat in die nun anlaufende Steuerreformkommission schon einen Reformvorschlag eingebracht. Das SP-Modell sieht vier Mrd. Euro Steuersenkung vor - um eine Mrd. Euro mehr als die im Wahlkampf propagierte Variante. Der Eingangssteuersatz soll von 36,5 auf 25 Prozent sinken. Zur Gegenfinanzierung ist neben Vermögensteuern auch eine Registrierkassenpflicht vorgesehen.

Demnach sollen sich die Lohnsteuerzahler zwischen 406 und 1.526 Euro jährlich ersparen. Die größte relative Entlastung gibt es für die Einkommensgruppe zwischen knapp 3.000 und 4.000 Euro.

Vorgesehen sind statt derzeit drei künftig fünf Steuerklassen: Einkommen bis 11.000 Euro wären weiterhin steuerfrei, darüber würde ein Eingangssteuersatz von 25 (statt derzeit 36,5) Prozent fällig. Ab 19.000 Euro würden 35 Prozent fällig, ab 28.000 Euro 40 und ab 37.000 Euro 45 Prozent. Der Spitzensteuersatz soll demnach weiterhin ab 60.000 Euro greifen und 50 Prozent ausmachen.

"Millionärsabgabe"

Im Wahlkampf hatte die SPÖ ein ähnliches Modell vorgeschlagen, das mit drei Mrd. Euro allerdings ein geringeres Entlastungsvolumen vorsah. Nun schlägt die Partei eine Steuersenkung um vier Mrd. Euro vor. Zur Finanzierung schlägt die SPÖ eine "Millionärsabgabe" (Vermögensteuer) im Ausmaß von 1,5 Mrd. Euro jährlich vor, ebenso die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer (300 bis 500 Mio. Euro) sowie die Streichung von Ausnahmeregelungen im Wert von 500 Mio. Euro.

Ebenfalls vorgesehen ist eine , um Schwarzverkäufe ohne Rechnung zu verhindern.

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