Politik

Steuerreform: SPÖ überlegt höhere KESt

Heute Redaktion
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Nach dem Einlenken der SPÖ bei der Vermögenssteuer bringt Klubchef Andreas Schieder eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer bei Dividenden ins Gespräch. Sparbücher sollten dagegen nicht betroffen sein. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer - auch bei derzeitigen Ausnahmen - kann er sich nicht vorstellen.

Bereits am Wochenende hatte Schieders Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, das Schweizer Modell der KESt ins Spiel gebracht. Dort fallen auf Veranlagungen 35 Prozent an, in Österreich sind es 25 Prozent. "Wenn wir sehen, wie das in anderen Ländern ist, gibt es durchaus höhere Beträge", so Schieder.

Auch über eine Art "Luxus-Grundsteuer" hatte Faymann laut nachgedacht.

Kompromissangebot an ÖVP

Für den Klubobmann ist das rote Abrücken von der Vermögenssteuer zur Gegenfinanzierung der Reform ein Signal der Kompromissbereitschaft an den Verhandlungspartner ÖVP. Vermögenszuwächse wollen die Sozialdemokraten aber weiterhin stärker besteuern.

Für Dividenden, keine Sparbücher

Sparbücher sollen von der höheren KESt nicht betroffen sein, sondern "Kapitaleinkünfte in ganz anderen Veranlagungsformen" wie etwa Dividenden. Als Beispiele für gerechte Modelle nennt er etwa das deutsche Modell, aber auch die USA, wo derartige Abgaben dem Steuersystem völlig unterworfen seien.

Keine höhere Mehrwertsteuer

Beim Thema Mehrwertsteuererhöhung ist Schieder "sehr skeptisch". Dabei bestehe weiterhin die Gefahr einer Massenbelastung, was einer Steuerreform widerspreche. Auch über derzeit existierende Ausnahmen im System wollte Schieder nicht laut nachdenken.

Bei der ÖVP hat es Finanzminister Hans Jörg Schelling derzeit nicht leicht. Er hatte zur Finanzierung der Steuerreform Sparen in der Verwaltung, sprich bei den Beamten, angedacht. Dagegen hat umgehend der schwarze Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer Mauer gemacht.
Die nächste politische Verhandlungsrunde zur Steuerreform wird am 8. März stattfinden - an einem Sonntag statt wie bisher üblich an einem Samstag. Ein Einigung wollen SPÖ und ÖVP am 17. März vorlegen.

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