Am Montagabend hat die SPÖ ihr Modell zur Steuerreform vorgestellt. Am Mittwochvormittag war die ÖVP an der Reihe. Und die Fronten sind genauso verhärtet, als wäre noch Michael Spindelegger an der Spitze der Volkspartei. Die Eckpunkte der schwarzen Steuerreform sind die gleichen, der neue Parteichef Reinhold Mitterlehner ist auf Linie geblieben.
Am Montagabend hat die . Und die Fronten sind genauso verhärtet, als wäre noch Michael Spindelegger an der Spitze der Volkspartei. Die Eckpunkte der schwarzen Steuerreform sind die gleichen, der neue Parteichef Reinhold Mitterlehner ist auf Linie geblieben.
Im Wesentlichen will die SPÖ die Arbeitnehmer um sechs Milliarden Euro entlasten und das Geld dafür über Vermögens- und Reichensteuern hereinbringen. Die ÖVP will mit fünf Milliarden Euro auch Betriebe und Familien bedenken und die Gegenfinanzierung über Sparen schaffen. So weit so bekannt. Bislang hat es keinen Schritt zur Annäherung gegeben.
Am letzten Nationalratstag des heurigen Jahres ist die Debatte weitergegangen. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling lehnte weiterhin Vermögenssteuern ab, aber er gab keine Garantie, dass es sie nicht geben wird. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer scheiterte mit dem Versuch, Schelling Vermögenssteuern schmackhaft zu machen. Man sollte in einem Hochsteuerland nicht neue Steuern einführen, die für den Standort und das Wachstum schädlich wären, antwortete der Ressortchef.
WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller hat am Donnerstag deponiert, dass sie keines der beiden Modelle toll findet. Sie wünscht sich eine "Vision 2025". In erster Linie sollte die über dem EU-Schnitt liegende Abgabenquote reduziert werden. Zum zweiten sollte die Abgabenstruktur umgestaltet und vereinfacht werden - mit der Hauptstoßrichtung Wachstum und Beschäftigung.
