Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann will das Konzept von Gewerkschaft und Arbeiterkammer für eine Steuerreform in der Partei offiziell adaptieren. "Ich bin auch dafür, dass wir am Bundesparteitag dieses Modell beschließen, um zu zeigen, da passt kein Blatt Papier dazwischen", betonte er die Partnerschaft mit ÖGB und AK.
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann will das in der Partei offiziell adaptieren. "Ich bin auch dafür, dass wir am Bundesparteitag dieses Modell beschließen, um zu zeigen, da passt kein Blatt Papier dazwischen", betonte er die Partnerschaft mit ÖGB und AK.
Faymann versuchte in seiner Rede auf der Klubtagung, das sozialdemokratische Profil gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP zu schärfen und plädierte auch für eine "stärkere Kampagnisierung", um Stimmung in der Öffentlichkeit zu machen. Man müsse in der Bevölkerung kämpfen, "es hat ja keinen Sinn, wenn wir uns in der eigenen Organisation anlügen", so der Bundeskanzler an die solidarische "Gesinnungsgemeinschaft".
Schwächung der Neoliberalen
Allgemein zog der SPÖ-Chef gegen neoliberale aber auch nationalistische Tendenzen in ganz Europa zu Felde. Die Politik habe über Jahre viele Instrumente unter dem Titel "weniger Staat, mehr privat" weggegeben, diese "Handwerkskoffer" würden nun fehlen. Faymann: "Darum ist die Frage, wie stark sind die Sozialdemokraten und wie können wir jene neoliberalen Kräfte, die alles über Bord werfen, schwächen?"
Kampfansage gegen Nationalisten
Auch Einbunkerung, wie es nationale Kräfte forderten, sei kein Zukunftskonzept. "Wir müssen stark genug sein gegen rechte Nationalisten", lautete Faymanns Kampfansage etwa an die FPÖ. Vor allem deren außenpolitisches Engagement in der geißelte der Kanzler, um gleichzeitig die Neutralität für das Land anzupreisen: "Natürlich ist das auch ein Modell für die Ukraine", auch wenn die dortige Bevölkerung natürlich selbst zu entscheiden hätte.
Schieder haut FPÖ
Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder war zuvor auf den Krisenherd Ukraine eingegangen. Dialog, wie ihn Österreich pflege, sei wichtig, die . "Das ist ein Zustand, den dürfen wir nicht zulassen und den dürfen wir auch nicht hinnehmen", meinte Schieder, der den Freiheitlichen ausrichtete: "Hände weg von der österreichischen Außenpolitik!"
Auch hinsichtlich islamistischen Terrors äußerte sich der SPÖ-Klubchef und beschwor "null Toleranz für Extremisten und Radikalismus". Im österreichischen Parlament forciere man hingegen Minderheitenrechte, auch solche für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Schieder: "Wenn die Homosexuellen im Land eine Lobby brauchen, dann haben sie sie in uns."
