Steuerreform und höhere Familienbeihilfe gestrichen

Die vor der Wahl von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP angekündigte Erhöhung der Familienbeihilfe ist geplatzt. Das gaben Rot/Schwarz am Mittwoch nach stundenlangen Gesprächen bekannt. 18,44 Mrd. Euro muss Österreich bis 2018 einsparen - und die Bankenhilfe ist da noch nicht eingerechnet.

Die vor der Wahl von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP angekündigte ist geplatzt. Das gaben Rot/Schwarz am Mittwoch nach stundenlangen Gesprächen bekannt. 18,44 Mrd. Euro muss Österreich bis 2018 einsparen - und die Bankenhilfe ist da noch nicht eingerechnet.

Es klang zu schön um wahr zu sein. Um sechs Prozent wollte die Regierung die Familienbeihilfe nach der Wahl anheben. Nach dem Urnengang ist klar: Alles Schall und Rauch. Österreich kann es sich nicht leisten. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger rückten am Mittwoch Abend mit der Wahrheit raus:

18,44 Milliarden Euro müssen auf die Seite gelegt werden, da ein schwaches Wirtschaftswachstum droht.
Dazu kommen noch 5,8 Milliarden Euro, die für die Bankenhilfe auf die Seite gelegt werden.
Die Erhöhung der Familienbeihilfe fällt weg, sie war mit 1,2 Milliarden Euro veranschlagt.
Die angekündigte Steuerreform wird es ebenfalls nicht geben.
Der um 500 Millionen Euro geplante Parlamentsumbau wird verschoben. "Lediglich" 32 Millionen Euro müssen für Vorbereitungsmaßnahmen hingeblättert werden.
Das Kindergeld wird nicht, wie versprochen, erhöht.
Es werden nicht zusätzlich 1.500 Beamte aufgenommen.

Nicht verschoben, also kommen, werden:


Hochwasserschutz (460 Mio Euro)
Ausbau von schulischer Nachmittagsbetreuung (400 Mio Euro)
Kinderbetreuung (350 Mio Euro)
Forschungsförderung (300 Mio Euro)
Wohnbau (276 Euro)
Pflegegeld (1 Mrd. Euro)

Die nötigen Reformen sollen nun in den acht Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandler erstellt werden.

Opposition zweifelt an Wahrheit der Zahlen

Einzig Positives: Der Sparbedarf Österreichs wurde bereits viel höher eingeschätzt als jene 18,44 Milliarden. Doch Insider sind sich nicht sicher, ob da SPÖ und ÖVP nicht wieder zu tief angesetzt haben und später noch eine höhere Zahl folgen wird. Wirtschaftsexperte Franz Schellhorn (Agenda Austria) ging Mittwoch im ORF-"Journal Panorama" von an die 40 Milliarden Euro aus, auch Werner Kogler (Grüne) und Kathrin Nachbaur (Team Stronach) rechnen mit einem höheren Fehlbetrag.

"Ich fürchte, dass sich die Budgetlücke nicht an die Erwartungen der Regierung halten wird", sagte Schellhorn. Kogler ist sicher, dass allein schon für die Banken mehr Geld nötig sein werde - und warf der Regierung eine "Budgetlüge" vor den Wahlen vor. Nachbaur bezweifelte, "dass diese Zahlen korrekt sind" - und attestierte SPÖ und ÖVP auch, "reine Wählertäuschung" begangen zu haben.

Regierung verteidigt sich

Faymann betonte, die Abweichung zum aktuellen Finanzrahmen entstehe lediglich durch veränderte Prognosen für die nächsten Jahre, nicht aber im laufenden Jahr: "Jeder, der sagt, es ist ein Loch im Budget, liegt falsch. Im Gegenteil: Es gibt eine Übererfüllung im Jahr 2013 und das ist das einzig gültige und beschlossene Budget." Der Sparbedarf sei nun mit strukturellen Reformen zu bewältigen.

Vizekanzler Spindelegger hält den daher nicht für nötig, "weil ein Budgetloch nicht existiert". Es gehe lediglich um die Prognose für die nächsten fünf Jahre.

APA/red